Bundesgericht kippt Entscheid des Schaffhauser Kantonsrats
MAR 28, 2024
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Die bürgerliche Mehrheit im Schaffhauser Kantonsrat unterliegt vor Bundesgericht: Die obersten Schweizer Richter haben einen Parlamentsbeschluss zur Transparenz in der Politikfinanzierung aufgehoben, weil er die Rechte der Stimmbevölkerung verletzt. Nun muss der Kantonsrat nochmals über die Bücher.

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