Regierungserklärung des Kanzlers: "Russland ist nicht stark!"
MAR 20, 2024
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Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands und Europas zugesagt. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Scholz, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin glaube, dass er den Krieg gegen die Ukraine nur aussitzen müsse, dann habe er sich verrechnet. Der Westen werde nicht schwächeln. Mehr Waffenlieferungen an die Ukraine seien das Gebot der Stunde. Scholz wertete den Druck auf die russische Opposition rund um die Präsidentenwahl vom vergangenen Wochenende als Zeichen der Schwäche der Kreml-Führung. Der Kanzler unterstütze den Plan des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, in Europa eingefrorene russische Vermögen zu Gunsten der Ukraine zu nutzen.
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