Die Politik-Insider
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Mikl-Leitner teilt aus • Kampf um die “normalen” Leute • ÖVP als die bessere FPÖ? • Gendern als Spalt-Thema? Querschüsse in der SPÖ • Babler-Kritik aus dem Doskozil-Lager • Ludwig gegen Babler
Die Klausur ist auch ein Gradmesser für die Koalition, sind doch die Umfrage- und Zustimmungswerte stark gefallen. Nicht einmal ein Drittel der Wahlbevölkerung gibt noch an, die beiden Parteien wählen zu wollen. Schaffen es die beiden Parteien Ergebnisse zu liefern und die das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen? Neben der Regierungsklausur ist in Niederösterreich auch der Wahlkampf voll angelaufen. Laut Umfragen dürfte es der ÖVP nicht gelingen ihre absolute Mehrheit zu verteidigen. Welche Auswirkungen haben die Landtagswahlen auf den Bund?
Heute begrüßt Gundula Geiginger die Innenpolitik Journalistin des Jahres und stellvertretende Chefredakteurin des Profil Eva Linsinger und den Kommunikationsberater Wolfgang Rosam zum Politik-Insider Jahresrückblick. Korruption, Teuerung und Migration haben uns als Themen durch das Jahr begleitet zusammen lassen wir sie noch einmal Revue passieren.
Heute zu dem Schengen-Veto Österreichs: War das wirklich nötig, dass wir uns bei der EU-Entscheidung querlegen und Rumänien und Bulgarien die Reisefreiheit verwehren? Was bringt’s und was kostet uns das?
Die internationale Energiebehörde schlägt Alarm, die EU wird sich nicht so schnell aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas befreien können, wie sie das gerne möchte. Muss die Politik noch stärker eingreifen, um den Energieverbrauch zu reduzieren? Oder laufen wir dadurch Gefahr, die Wirtschaft zu sehr einzuschränken?
Schönen guten Abend und willkommen bei den Politik-Insidern hier auf Plus24. Wir wollen heute hier über die Asylproblematik sprechen. Und das, mit Laura Sachslehner von der ÖVP. Sie war bis September 2022 Generalsekretärin der ÖVP. Jetzt ist sie für die Wiener ÖVP im Wiener Landtag und Andreas Babler von der SPÖ. Er ist Bürgermeister von der Gemeinde Traiskirchen in Niederösterreich. Dort ist eines der bekanntesten Erstaufnahme Zentren für Flüchtlinge. Heuer haben bereits an die 100.000 Menschen in Österreich einen Asyl Antrag gestellt. Das sind mehr als im Jahr 2015. Der Unterschied: damals wurde über eine Millionen Flüchtlinge quasi durchgewinkt. Die große Frage ist jetzt eben wo werden diese Flüchtlinge untergebracht. Da es zu wenig Platz gibt waren ja auch Zelte schon im Gespräch.
Die Zeichen stehen auf Sturm bei den Lohnverhandlungen, außer wie immer bei den Beamten. Im Handel wurde letzte Nacht abgebrochen, es droht ein Warnstreik ausgerechnet am zweiten Adventwochenende. Und bei den Eisenbahnern könnten schon am Montag Züge stillstehen. Das große Tauziehen, wieviel von der Teuerung ausgeglichen werden muss, ist im Gange. Kann die Teuerung überhaupt abgefangen werden von Unternehmen und auch vom Staat, darüber diskutieren meine Gäste.
Am Mittwoch sind die Politikinsider am Wort und die gibt’s heute mit einer Premiere. Tassilo Wallentin, Kolumnist und Rudi Fußi, Politikaktivist diskutieren erstmals bei uns gemeinsam. Was hat die ÖVP da losgetreten? Der Klubobmann stellt öffentlich die Europäische Menschenrechtskonvention infrage, Zitat August Wöginger: ###GFX „Auch die Menschenrechtskonvention gehört überarbeitet. Wir haben mittlerweile eine andere Situation, als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war, als diese Gesetze geschrieben wurden.“ Zahlreiche ÖVP-Politiker/innen folgen dem Vorstoß und fordern ein „Update“.
Bei René Ach diskutieren die ehemalige Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, und der Unternehmer und CEO von Remus, Stephan Zöchling. Die Inflation trifft die Menschen im Land hart: Elf Prozent sind die Preise im Vergleich zum letzten Oktober gestiegen. Bei den Lohnverhandlungen versuchen die Gewerkschaften ähnlich hohe Erhöhungen zu verhandeln – gegen den Widerstand der Arbeitgeber. Sind die Forderungen zu hoch und gefährden sie den Wirtschaftsstandort oder müssen die Löhne so stark steigen, um einen Kaufkraftverlust abzuwenden? Verarmt die Mittelschicht? Die Sanktionen gegen Russland werden für die Inflation verantwortlich gemacht. Sie treffen naturgemäß nicht nur die russische Wirtschaft, sondern auch die Betriebe hierzulande. Haben wir die Sanktionen voreilig beschlossen? Können wir sie bis zum Ende durchziehen? Bei den Politik-Insidern diskutieren die ehemalige Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, und der Unternehmer und CEO von Remus, Stephan Zöchling, die Themen, die die Menschen beschäftigen.
Die gestern öffentlich gewordenen Vernehmungsprotokolle von Thomas Schmid bringen neuen politischen Sprengstoff rund um die Korruptionsermittlungen gegen Sebastian Kurz und sein Umfeld. 15 Tage lang hat der Hauptverfasser der heute Landesweit bekannten Chats bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgesagt. Was er gesagt hat und was diese Aussagen für die Beschuldigten und die Türkis-Grüne Koalition in Österreich bedeuten diskutieren wir heute mit Florian Klenk, Chefredakteur des Wochenmagazins Falter und Gerhard Jarosch, ehemaliger Staatsanwalt und PR-Berater. Sind diese Aussagen das fehlende Puzzlestück das die brisante Causa vervollständigt und zur Klärung der Vorwürfe beiträgt oder versucht sich hier doch nur ein Beschuldigter auf Kosten anderer reinzuwaschen? Wie geht es in der Koalition weiter und muss es weitere politische Konsequenzen in den Reihen der türkisen geben?
Wien – Am heutigen Mittwoch präsentiert ÖVP-Finanzminister Brunner das neue Budget: Rund 115 Milliarden wird der Staat nächstes Jahr ausgeben und gleichzeitig stehen auf der Einnahmenseite Entlastungen durch die Abschaffung der kalten Progression an. Der Schuldenrucksack wird durch Corona-Krise und Energiekrise immer größer. Verpfänden wir die Zukunft der nächsten Generationen? Nach geschlagener Bundespräsidentschaftwahl geht es nun an die Aufarbeitung: Warum ist die Politikverdrossenheit so hoch, dass über ein Drittel der Wähler:innen nicht an der Wahl teilgenommen haben? Wie kann man diese Menschen wieder abholen? Braucht es neue Parteien und Bewegungen um die politischen Lager wieder zu vereinen? Diese Fragen diskutieren im Studio bei Gundula Geiginger der Politikberater Christoph Pöchinger und der Sprecher der grünen Wirtschaft Wien und Landtagsabgeordnete Hans Arsenovic.
Bei der Landtagswahl in Tirol verloren die Regierungsparteien massiv an Zustimmung. Vor allem die ÖVP wurde von ihren Wählern abgestraft. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, welche Auswirkungen die Wahl auf den Bund hat – im Vorfeld wurde bereits von einer Entscheidungswahl für Kanzler Nehammer gesprochen. Die nun startenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen gelten als Gradmesser für das politische Klima in Österreich. Wird Tirol weiter von einem ÖVP-Landeshauptmann geführt oder könnte sich eine Allianz gegen die bisherige Regierungspartei durchsetzen? Welche Auswirkungen hat die Wahl auf die Bundesregierung? Hat das Modell ÖVP/Grüne ausgedient?
Die österreichische Politiklandschaft steht vor Herausforderungen: Richtungsstreit in der ÖVP, Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern und eine Bundespräsidentschaftswahl, an der sich weder ÖVP noch SPÖ beteiligen. Vergangenen Samstag trat für viele überraschend ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Hintergrund war die öffentliche Kritik am Koalitionspartner, die parteiintern nicht abgestimmt war. Steht die ÖVP vor einem Richtungsstreit? Neben parteiinternen Querelen steht auch die Koalition vor Mammutaufgaben – vor allem die Energiekrise beschäftigt die Regierung. Wer bezahlt die Krise? Wieviel Energie müssen wir sparen und brauchts dazu Gesetze? Der Wahlkampf um die Hofburg hat mittlerweile Fahrt aufgenommen. Neben Amtsinhaber Van der Bellen stellen sich sechs weitere Kandidaten der Wahl. Bemerkenswert ist, dass weder SPÖ noch ÖVP Kandidat:innen stellen. Wie wichtig ist diese Wahl für Österreich? Wird es zwei Wahlgänge brauchen? Diese Fragen diskutieren bei Gundula Geiginger diskutieren die stellvertretende Chefredakteurin des Profil, Eva Linsinger, und der Chefredakteur und Herausgeber der Presse, Rainer Nowak.
Am heutigen Mittwoch präsentiert die Regierung die Strompreisbremse, die den rasanten Energiepreisanstieg für die Bevölkerung abfedern soll. Nun macht sich aber Kritik an Form und Umfang dieser Hilfe breit: Aufgrund der hohen Bemessungsgrundlage verfehle die Strompreisebremse einen wichtigen Punkt, nämlich den Anreiz fürs Energiesparen. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr rechnet damit, dass die Hälfte der Haushalte keine Energie sparen müssten, während hingegen größere Familien unterfördert werden könnten. Auch auf europäischer Ebene werden Maßnahmen besprochen. So berät die EU kommenden Freitag, wie man dem entglittenen Energiemarkt wieder Herr werden kann. Zur Diskussion steht unter anderem eine Abschaffung des Merit-Order-Prinzips, der Preisfindung für den Strommarkt, der sich nach dem teuersten Kraftwerk richtet. Wie gerecht ist die Strompreisbremse? Wird sie auch für Unternehmen gelten und welchen Sparanreiz setzt sie? Bei Gundula Geiginger diskutieren Dagmar Belakowitsch, Sozialsprecherin FPÖ, und ÖVP-Konsumentenschutzsprecher Peter Weidinger.
Am vergangenen Wochenende drohte ein Super-Gau in der Energiewirtschaft: Auf Grund der sprunghaft gestiegenen Strompreise musste Wien Energie beim Bund um Hilfe bei Sicherheitszahlungen anfragen. Innerhalb von 24 Stunden würden 1,74 Milliarden Euro fällig werden. Zahlen bis zu sechs Milliarden Euro Unterstützungsleistung wurden genannt. Die Regierung plant einen Sicherheitsschirm für Energieanbieter. Doch wie konnte es dazu kommen? Warum ist der Strommarkt dermaßen außer Kontrolle, dass es innerhalb weniger Tage zu Preisverdoppelungen kommt? Warum kam Wien Energie in die missliche Lage, um Unterstützung ansuchen zu müssen? Darüber diskutieren bei der ehemalige Wifo-Ökonom Stephan Schulmeister und der Volkswirt Jan Kluge von der Agenda Austria.
Nach Sechs Monaten Krieg in der Ukraine hat der Streit um die Sanktionen gegen Russland in den Vergangenen Tagen wieder Fahrt aufgenommen eine Umfrage des Hajek Instituts hat gezeigt, dass bei dieser Frage ein Riss durch Österreich geht. Angestoßen auch durch die Äußerungen von Landeshauptmann Stelzer wird die Sinnhaftigkeit und Wirkung der Sanktionen wieder breit diskutiert. Wie es mit den Sanktionen weiter geht und welche Möglichkeiten Österreich und Europa haben diskutieren heute bei uns: Ralph Janik Politikwissenschaftler an der Universität Wien der sagt: “Die Sanktionen entfalten ihre Wirkung, jetzt kommt es darauf an wer den längeren Atem hat!” Und Andreas Mölzer ehem. EU-Parlamentarier der FPÖ der sagt: “Die Sanktionen wurden nicht zu Ende gedacht, der Schaden für Europa und Österreich wurde nicht einkalkuliert!”
Guten Abend und herzlich willkommen bei den Politikinsidern – Wer soll für die Teuerung bezahlen? Vizekanzler Werner Kogler, er will ein Modell für die Besteuerung von Übergewinnen bei Energiekonzernen ausarbeiten lassen, obwohl Finanzminister Magnus Brunner eine solche schon ausgeschlossen hatte. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärt gestern, wie sie mit einer Senkung der Mehrwertsteuer die Preise unter Kontrolle halten will und holt sich dafür Unterstützung vom früheren Chef der Nationalbank Ewald Nowotny. Und parallel dazu läuft die Diskussion darüber, wie stark die Pensionen angehoben werden sollen, um das Leben für Pensionisten leistbar zu halten, ohne den Staat in den Ruin zu treiben. Viele Fragen und viele Ideen, die wir heute mit den Experten genauer unter die Lupe nehmen wollen, wissend, dass die Bewertungen mitunter kontrovers ausfallen werden: Ich begrüße dazu, Jan Kluge, Volkswirt von der Agenda Austria (Agenda Austria), der sagt: Es braucht zielgerichtete Unterstützung der Einkommensschwächsten, unbürokratisch mit Einmalzahlungen. Zu breite Maßnahmen kosten zu viel und bringen zu wenig! Markus Marterbauer, Volkswirt der Arbeiterkammer Wien (AK) und Vizepräsident des Fiskalrats, der sagt: Es braucht jetzt Maßnahmen, um die Energiepreise zu senken und die Armutsgefährdung zu reduzieren! Ein Strompreisdeckel allein wird nicht reichen. Obwohl Finanzminister Magnus Brunner der Idee schon eine Absage erteilt hat, bleibt sie in Diskussion. Vielleicht auch, weil sie so attraktiv klingt – Jene, die sich jetzt an der Energiekrise bereichern, sollen einen Teil ihrer Gewinne abgeben.
Guten Abend und herzlich willkommen bei den Politik-Insidern heute zum Thema “Wahlkampf und Preiskampf – was bringt der Herbst?” Auch wenn wir den Sommer noch so genießen, der Blick in den September ist unerlässlich, auch oder gerade weil er nicht nur Positives mit sich bringt. Die Preise für Energie steigen weiter, wir fragen heute, wie die Politik darauf reagieren soll? Und wir widmen uns der Bundesspräsidentschaftswahl: Diese Woche beginnen die Kandidaten bekanntlich mit dem Sammeln der Unterstützungserklärungen. Wir schauen uns an, wer dabei gute Chancen hat und wie sich die Vorwürfe in der FPÖ auf den Wahlkampf auswirken.
Die Politik-Insider sind aus der Sommerpause zurück. In der ersten Ausgabe dreht sich alles um die Ablöse-Gerüchte rund um Bundeskanzler Karl Nehammer. Am Wochenende berichteten mehrere Medien, dass der Bundeskanzler parteiintern vor dem Aus stünde. Er selbst und Parteikolleg:innen bezeichnen die Berichte als Sommerlochdebatte. Was sich allerdings nicht leugnen lässt, sind die schlechten Umfragewerte der Partei: Die ÖVP befindet sich in einem Tief und belegt hinter SPÖ und FPÖ nur mehr Platz drei. Weiters stehen die wichtigen Landtagswahlen in Tirol und in Niederösterreich an – und in St. Pölten droht die ÖVP die absolute Mehrheit zu verlieren. Was ist dran an den an den Ablösegerüchten? Wie fest sitzt der Bundekanzler parteiintern im Sattel? Dazu begrüßt Alexandra Wachter die Innenpolitikjournalistin der Kronenzeitung, Ida Metzger, und die Kommunikationsberaterin Nina Hoppe.
Guten Abend und herzlich willkommen bei den Politik-Insidern, heute um Thema “Russland drosselt das Gas – Wie sollen wir reagieren?” Was lange befürchtet wurde ist vor eine Woche eingetreten. Wladimir Putin führt uns vor, dass er unser Gas in der Hand hat. Wie soll der Westen nun auf diese Drohgebärde reagieren? Müssen wir unsere Sanktionspolitik überdenken oder den Druck auf Russland noch erhöhen? Und wie kommen wir schnellstmöglich aus dieser Abhängigkeit raus? Darüber spreche ich heute mit: Susanne Scholl, Journalistin und ehemalige Russland-Korrespondentin Herbert Scheibner, ehemaliger FPÖ Verteidigungsminister Um das fehlende Gas zu kompensieren, reaktivieren Österreich und andere Länder ihre Kohlekraftwerke. Umweltschutzorganisationen fordern, dass die Klimawende nicht von den aktuellen Umständen ausgebremst werden dürfe.
Guten Abend und herzlich willkommen bei den Politik-Insidern, wo wir uns heute der Regierung und insbesondere der ÖVP widmen – Unser Thema heute “Rücktritte und Rechnungshofkritik - Wie sehr belastet das die Koalition?” Wie gehen die beiden Regierungspartner mit den Turbulenzen um und kann ihre inhaltliche Arbeit – Stichwort “Geld zurück Paket” - die Skandale wettmachen? Darüber diskutiere ich heute mit Clemens Neuhold– Journalist beim Profil Michael Jungwirth – stv. Chefredakteur der Kleinen Zeitung - ): “Die ÖVP steckt in einer Vertrauenskrise und wenn sie nicht Junior Partner werden oder gar in Opposition gehen möchte muss es diesen Reinigungsprozess geben .” Als wären die großen Krisen nicht schon genug. Muss die ÖVP erneut parteiinterne Probleme lösen. Der Rechnungshof sieht große Ungereimtheiten und schickt der Partei einen Wirtschaftsprüfer ins Haus. Die ÖVP sieht dem gelassen entgegen, man habe nichts zu verbergen, betont der Kanzler. Für die Opposition ist das ein gefundenes Fressen, für die Grünen erneut eine Gratwanderung.
Aufgrund der steigenden Preise gärt es im Land: Die Inflation erreicht mittlerweile mit acht Prozent den höchsten Wert seit Jahrzehnten und immer mehr Menschen tun sich dabei schwer, über die Runden zu kommen. Wie man den Menschen in dieser Situation hilft und welche Schritte es beispielsweise in der Pflege bereits gegeben hat, diskutieren bei Gudula Geiginger ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger und der SPÖ-Abgeordnete und Sprecher für Arbeit und Soziales, Josef Muchitsch.
Obwohl der wild umstrittene Bau des Lobautunnels derzeit gestoppt ist, gehen die Klimaproteste weiter. Jetzt haben die AktivistInnen die Wiener Stadtstraße im Visier, die das Entwicklungsgebiet Aspern an das höherrangige Straßennetz anschließen soll. Ziviler Ungehorsam, Besetzungen, Festkleben und Festketten für den Klimaschutz, die Proteste werden international immer radikaler. Warum ist es gerade dieses Straßenbauprojekt, auf das sich die Protestbewegung einschießt? Wie weit darf der Protest gehen? Und welche Alternativen haben jene, denen die Klimawende nicht schnell genug geht?
Vergangenen Sonntag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine Wiederkandidatur angekündigt. Bei Gundula Geiginger diskutieren der ehemalige Grüne Abgeordnete Karl Öllinger und der Strategieberater und ehemalige Kabinetsmitarbeiter von Norbert Hofer, Roland Esterer, die vergangene Amtszeit und die bevorstehende Bundespräsidentenwahl.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine alarmierte vor allem die nordischen Staaten: Sowohl Finnland als auch Schweden brachten einen Antrag auf NATO-Mitgliedschaft ein. Obwohl hierzulande die Mehrheit der Menschen auf die Neutralität pocht, werden auch in Österreich immer mehr Stimmen für einen NATO-Beitritt laut. Bei Gundula Geiginger diskutieren die die frühere Staatssekretärin Muna Duzdar, und der Militärexperte Gerald Karner.
Alles neu macht der Mai, das gilt seit einigen Jahren auch für die österreichische Innenpolitik und 2022 macht da keine Ausnahme. Herzlich willkommen bei den Politikinsidern - zum Thema - Rücktritte und Rochaden: Wie gut wird jetzt regiert? Am Montag legen zwei Ministerinnen ihr Amt nieder, am Dienstag wird eine große Regierungsumbildung präsentiert und wir fragen heute – ist die gelungen? Dazu begrüße ich heute im Studio. Barbara Toth – leitende Redakteurin beim Falter, die sagt “Nehammer hat die Chance genutzt, um einen Superminister zu installieren, jetzt muss er mit der Korruption aufräumen!” Und Richard Grasl – stv. Chefredakteur vom Kurier, er sagt: “Für die ÖVP muss das die letzte Regierungsumbildung bis zu einer Neuwahl gewesen sein.”
Soll der Westen schwere Waffen in die Ukraine liefern oder nicht? Mit welchen Konsequenzen ist zu rechnen und was wäre die Alternative? Darüber diskutieren wir heute mit: Dem Schriftsteller Franzobel, der er sagt: „Der Krieg muss so rasch wie möglich beendet werden. Die Lieferung von schweren Waffen verzögert dies nur.“ und Susanne Scholl, Journalistin und frühere Russland-Korrespondentin, sie sagt: „Man kann nicht zulassen, dass die Ukraine ausradiert wird.“
Willkommen zu den Politikinsidern nach einem hitzigen Parlamentstag zur überhitzten Inflation in unserem Land. Ein 40-Jahres-Rekord macht uns allen zu schaffen. Wie lang können wir uns das Leben in Österreich überhaupt leisten, so dermaßen galoppieren die Preise. Gemüse 9%, Butter und Mehl 20%, Diesel 55%, Gas 80%. Das Thema daher: Rekord-Inflation in Österreich: Macht der Staat zu wenig? Über die politischen Maßnahmen gegen die Teuerung diskutieren: Maria Maltschnig, Direktorin des Renner-Institut. Sie sagt: “Wir erleben ein Marktversagen, das die Menschen massiv belastet. Die Politik muss hier schnell reagieren.” Lukas Sustala, Direktor des Neos-Lab. Er sagt: “Der Staat kann nicht alles abfedern.”
Morgen beginnt die neunte Woche des Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine und in dieser achten Woche passiert leider genau das Gegenteil von dem, was sich die Welt erhofft. Ungeachtet der bisherigen Sanktionen gibt es eine russische Großoffensive. Muss der Westen also viel, viel radikaler einschreiten, nämlich auch mit einem Gas-Embargo? Richard Grasl, stellvertretender Chefredakteur des Kurier, sagt: „Ein Gasembargo gegen Russland würde in kürzester Zeit unsere Wirtschaft ruinieren und damit zu sozialen Verwerfungen führen.“ Eric Frey, Außen- und Wirtschaftsjournalist des Standard, sagt: “Wenn das Embargo für Russland schmerzhaft wird, kann es in Verbindung mit mehr schweren Waffen bestimmt einen Effekt erzielen.”
Guten Abend und herzlich willkommen bei den Politik-insidern, wo wir uns heute den Auslandbesuchen von Bundeskanzler Karl Nehammer widmen und fragen – ist das hohe Diplomatie oder eine PR-Show? Seit Karl Nehammers Plan, nach Moskau zu reisen, bekannt wurde, scheiden sich die Geister darüber, ob die Idee eine Gute sei oder nicht. Über Motive, Risiken und vielleicht vergebene Chancen diese Mission spreche ich heute mit Anneliese Rohrer, Journalistin und Kolumnistin, die sagt: “Nehammer ist ein sehr hohes Risiko eingegangen und nach Stand jetzt hat es sich nicht gelohnt, er hat wenig bis nichts gewonnen.” Und Thomas Mayer – politischer Korrespondent für Europa, Der Standard, der sagt: “Österreich ist neutral und EU-Mitglied, also Teil der gemeinsamen Sicherheitspolitik. Es gibt also doppelten Grund, dass der Kanzler sich an Bemühungen und Verhandlungen beteiligt.“
