Seit Juli 2016 sprechen wir in der Serie „Frag den Staat“ über Informationen, die der Staat herausgibt – oder eben nicht. In dieser vorerst letzten Folge blicken wir zurück auf drei Jahre gemeinsamen Fragens, Highlights und Herausforderungen. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-rueckblick-informationen-fuer-alle

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Nov 05, 2019

An sensible Informationen von Behörden zu kommen, kann gerade für kritische Journalisten und Journalistinnen schwierig sein. Ein Gesetzesentwurf der SPD sollte dies nun ändern – doch der wurde vom Koalitionspartner abgeschmettert. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-informationszugang-fuer-die-presse

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Oct 29, 2019

Ein Bauunternehmer erzählt vor laufender Kamera, wie er die Stadt Köln unter Druck setzen will, um ein Bauvorhaben wie geplant umzusetzen. Und die Stadt scheint tatsächlich nachzugehen. Warum interessiert das „Frag den Staat“? * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wirtschaft/frag-den-staat-bauunternehmer-staedteverwaltungen

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Oct 22, 2019

Das EU-Parlament hat sich gegen Sylvie Goulard als EU-Kommissarin für Binnenmarkt und Verteidigung entschieden. Dadurch verzögert sich womöglich der Antritt der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen. Aber auch andere Kommissare sind umstritten. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-eu-kommissare-kommission

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Oct 15, 2019

Insgesamt vier illegale Abschaltvorrichtungen stecken in einigen Audimotoren. Das Verkehrsministerium war darüber informiert. Und zwar schon zwei Jahre früher als bisher bekannt, wie ein Gutachten bestätigt. Doch das Ministerium hat nicht gehandelt. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-gutachten-im-dieselskandal

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Oct 08, 2019

Aufgrund des Ibiza-Skandals wurde in Österreich neu gewählt. Neben der Verleihung des Amtsgeheimnis-Awards hat sich das Forum Informationsfreiheit nun die Wahlprogramme der Parteien angeschaut. Mit besonderem Augenmerk auf das Thema Transparenz. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-transparent-regierung-oesterreich

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Oct 01, 2019

Seit Jahren steigt der Meeresspiegel an. Dazu stellen Klimaforscher der UN eine neue Untersuchung vor. Die Ergebnisse geben Anlass zur Sorge. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-meeresspiegel-steigt-an

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Sep 24, 2019

Arztpraxen kaufen Kontrastmittel günstig auf dem freien Markt ein und lassen sich von den Krankenkassen höhere Pauschalen zurückerstatten. Fast 200 Millionen Euro sollen Arztpraxen so auf Kosten der Beitragszahler verdient haben. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/wissen/frag-den-staat-fragwuerdige-geschaeft-mit-kontrastmittel

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Sep 17, 2019

Die Bundesregierung hat den zweiten Nationalen Aktionsplan Open Government veröffentlicht. Er soll das Handeln von Regierung und Verwaltung transparenter machen. Kann das gelingen? * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-der-zweite-nationale-aktionsplan-open-government

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Sep 10, 2019

Überall in Berlin stehen digitale Werbetafeln, mit denen die Stadt Geld verdient. Wie viel Geld, will sie allerdings nicht preisgeben. FragdenStaat hatte dagegen geklagt, doch ein Gericht hat die Klage nun abgewiesen. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-werbeeinnahmen-berlin-bleiben-geheim

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Sep 03, 2019

Wenn ein Wohnhaus verkauft wird, drohen den Mietenden häufig Sanierungen und Mieterhöhungen. Wie sie dagegen vorgehen können, erklärt „Frag den Staat“. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-gentrifizierung-abwenden

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Aug 27, 2019

25.000 Menschen stehen auf der „Feindesliste“ des rechtsextremen Netzwerks „Nordkreuz“. Viele der Betroffenen sind darüber unzureichend aufgeklärt. Aktivist Arne Semsrott hat für mehr Transparenz geklagt. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-rechtsextreme-feindesliste

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Aug 20, 2019

In Büchel werden seit Jahrzehnten US-Atomwaffen gelagert. Genaue Informationen zu Sicherheit und Strahlungswerten gibt das Verteidigungsministerium nicht heraus. Dagegen hat die Stiftung „Erneuerbare Freiheit“ geklagt. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-us-atomwaffen-buechel

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Aug 13, 2019

In Berlin wirbt ein zivilgesellschaftliches Bündnis für ein Transparenzgesetz. In Hamburg hingegen will der Senat die Informationsfreiheit wieder mehr beschränken. Seit 2012 gilt dort das fortschrittlichste Transparenzgesetz in Deutschland. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-transparenzgesetz

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Aug 06, 2019

Im Prozess um die sogenannten „Afghanistan-Papiere” hat der Europäische Gerichtshof am Montag ein Urteil gefällt. Dabei stellt er das Urheberrecht über die Pressefreiheit. Was bedeutet das? * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-urheberrecht-ueber-pressefreiheit

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Jul 30, 2019

Das BAMF soll etwa 47 Millionen Euro für eine externe Beratung bei McKinsey ausgegeben haben. Frag den Staat hat die Kosten nun offengelegt. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-externe-berater-beim-bamf

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Jul 23, 2019

Der Dieselskandal lässt uns keine Ruhe. Immer wieder machen Schlagzeilen auf den nicht enden wollenden Betrug aufmerksam. Nun hat FragDenStaat das Kraftfahrt-Bundesamt verklagt. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-klage-gegen-das-kraftfahrt-bundesamt

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Jul 16, 2019

Mit Geheimhaltung ist jetzt Schluss: Das Finanzministerium muss ab sofort alle Protokolle der Sitzungen des wissenschaftlichen Beirates öffentlich machen. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-klage-gegen-finanzministerium

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Jul 09, 2019

In Berlin sollten bereits Mitte Juni Unterschriften für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung gesammelt werden. Weil der Berliner Senat sich nicht an den Zeitplan gehalten hat, verzögert sich das Verfahren um mindestens sechs Wochen. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-volksentscheid-transparenz-verzoegert-sich

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Jul 02, 2019

Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul fordert, Abschiebungen nach Syrien zu überprüfen. „FragDenStaat“ hat den Lagebericht vom Auswärtigen Amt zur Situation in der Region veröffentlicht. Der zeigt ein Land in einem schlimmen Zustand. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-reul-fordert-abschiebungen-nach-syrien-zu-ueberpruefen

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Jun 25, 2019

Etwa 25 000 Personen stehen auf einer Feindesliste der rechtsextremen „Nordkreuz“-Gruppe. Obwohl die Liste bereits vor zwei Jahren gefunden wurde, ist von den Betroffenen bisher kaum jemand informiert worden. FragDenStaat fordert nun die Herausgabe der Liste. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-feindesliste-der-nordkreuz-gruppe

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Jun 18, 2019

2021 findet in Deutschland wieder eine Volkszählung statt. Dabei sollen auch umfangreiche Informationen über die Bürger eingeholt werden. Von Datenschützern kommt Kritik. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-zensus-2021

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Jun 11, 2019

Bisher hat sich der BND geweigert, Informationen der Öffentlichkeit preiszugeben. Nach einer Klage des Informationsportals fragdenstaat.de hat das Bundesverwaltungsgericht nun entschieden, dass der Nachrichtendienst nicht alle Informationen geheimhalten darf. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-klage-gegen-bnd

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Jun 04, 2019

Sollte es ein verpflichtendes deutsches Lobbyregister geben? Das fordern die Linksfraktion und abgeordnetenwatch.de. Bisher hat die CDU/CSU-Fraktion diese Forderungen ignoriert. Die Linksfraktion will jetzt klagen. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-lobbyregister

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May 28, 2019

Sind bei der Firma Bahlsen im Dritten Reich Zwangsarbeiterinnen beschäftigt worden? Darüber wurde viel diskutiert. Nun klären Dokumente, die FragDenStaat veröffentlicht hat, diese Frage auf. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/gesellschaft/frag-den-staat-ns-zwangsarbeit-bei-bahlsen

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May 21, 2019

Die Steuereinnahmen bis 2023 werden laut Steuerschätzung geringer ausfallen als gedacht. Aber wer berechnet diese Prognosen und vor allem wie? * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-wie-entsteht-die-steuerschaetzung

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May 14, 2019

Das Zentrum für politische Schönheit darf nicht zu einem Kongress – auf Geheiß des Bundesinnenministeriums. Einige Monate später veröffentlicht Frag den Staat die Kommunikation zwischen Veranstalter und Innenministerium und zeigt, dass das Ministerium mittendrin seine Argumente ändert. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-zentrum-fuer-politische-schoenheit-ausgeladen

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May 07, 2019

Der Berliner Verfassungsschutz muss Auskunft zu seinen Umweltdaten geben. Das hat das Verwaltungsgericht der Hauptstadt entschieden. Bröckelt die rechtliche Sonderstellung der Behörde auch für andere Bereiche? * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-umweltdaten-verfassungsschutz-muss-auskunft-geben

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Apr 30, 2019

Die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft muss künftig Umweltinformationen zum ehemaligen Braunkohlerevier in der Lausitz herausgeben. Das hat das Verwaltungsgericht in Cottbus nach einer Klage der „Open Knowledge Foundation“ entschieden. Was die Konsequenzen des Urteils sind, darüber sprechen wir mit Arne Semsrott. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-auskunftspflicht-im-braunkohlerevier

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Apr 23, 2019

Der Berliner Senat steht unter Druck. Obwohl im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag versprochen, hat die Regierung bislang noch kein Transparenzgesetz verabschiedet. Eine Initiative setzt nun auf einen Volksentscheid. * >> Artikel zum Nachlesen: https://detektor.fm/politik/frag-den-staat-volksentscheid-transparenz-berlin

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Apr 16, 2019