Urteil der Woche – MDR JUMP
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Bei verschiedenen Anbietern von E-Mail-Adressen und Postfächern werden Werbeanzeigen wie E-Mails dargestellt. Über die sogenannte Inbox-Werbung hat jetzt der Europäische Gerichtshof geurteilt.
Dass Mieter den vom Vermieter vorgeschriebenen Kabelanschluss kostenpflichtig nutzen müssen, wird sich zukünftig ändern. Der BGH hat das in einem neuen Urteil bestätigt.
Eine Frau hatte geklagt, weil sie das Läuten der benachbarten Kirche an den Sonntagen sehr störte. Das Verwaltungsgericht in Frankfurt/Main wies die Klage ab, weil die Frau freiwillig neben die Kirche gezogen war.
Das Vergleichsportal Verivox hat eine Rüge vom Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe kassiert. Offenbar wurden Verbrauchern wesentliche Informationen vorenthalten.
Wenn Arbeitgeber wegen eines Corona-Lockdowns zur Schließung gezwungen sind, müssen sie Minijobbern nicht den Lohn weiterzahlen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden.
Das kennen wohl viele von uns: Man wird im Urlaub geblitzt und hofft einfach, dass das Knöllchen nie den Weg nach Hause findet. Muss man das Bußgeld überhaupt zahlen, wenn im Heimatland andere Verkehrsregeln gelten?
Der Bundesgerichtshof hat versteckte zusätzliche Kosten bei Flugbuchungen im Internet untersagt. Das betrifft unter anderem Extra-Kosten für die Aufgabe eines Gepäckstückes.
Wer einen Kreditvertrag kündigen will, hat nun durch ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs bessere Karten. Ein Blick ins Kleingedruckte lohnt sich, um den Vertrag auch Jahre später zu noch zu widerrufen.
Die Schichteinteilung passt nicht, mit dem Chef gibt's nur Krach: Für einige scheint die Drohung der Krankschreibung die einzige Lösung zu sein, um etwas zu bewirken. Doch das kann schnell nach hinten losgehen.
Wenn ein Arzt oder eine Ärztin seinen Patienten und Patientinnen vor der OP eine Erkrankung vorenthält, macht er oder sie sich strafbar. Das hat das Bayerische Oberste Landesgericht in München entschieden.
Wenn man die Reisekosten beim Finanzamt einreicht, dann kommt es darauf an, welches Verkehrsmittel man nutzt. Das Auto wird dabei klar bevorzugt. Bus, Bahn und Co. schneiden eher schlecht ab.
Man freut sich, dass die Bäume im eigenen Garten so schön wachsen. Doch der Nachbar fühlt sich durch die überhängenden Äste gestört. Hat sie oder er die Erlaubnis sie einfach abzuschneiden? Der BGH hat entschieden.
Was passiert mit Vorverkaufsgebühren für Corona-bedingt abgesagte Konzerte? Dürfen Tickethändler diese einbehalten? Das Landgericht München hat entschieden.
Wenn die gemietete Wohnung unbewohnbar wird, weil zum Beispiel ein Wasserschaden vorliegt, kann der Vermieter eine Ersatzwohnung stellen. Ist diese dann mietfrei? Das Landgericht Berlin hat ein Urteil gefällt.
Dass Nachbarn sich wegen Kleinigkeiten vor Gericht streiten, ist keinen Seltenheit. Bei einem Streit in Rheinland-Pfalz ging es um das Füttern von Tauben. Die Richter sprachen ein drastisches Urteil.
Wer günstig ein Hotelzimmer buchen will, kommt eigentlich nicht an Portalen wie Expedia oder Booking.com vorbei. Der Bundesgerichtshof hat nun ein Urteil gefällt, dass die Macht der Buchungsportale einschränken könnte.
Partnervermittlungsagenturen können dabei helfen, die große Liebe zu finden. Doch was, wenn die Vermittlung nicht so klappt, wie man es sich vorgestellt hat? Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil gefällt.
Die Corona-Pandemie hat viele Pläne verändert. Ein Paar wollte heiraten. Doch die große Traumhochzeit auf einem Schloss musste ausfallen. Müssen sie trotzdem die Raummiete zahlen?
Darf ich nach einer Kündigung alle E-Mails, die ich beruflich versendet habe, vom ehemaligen Arbeitgeber verlangen? Damit hat sich das Arbeitsgericht Erfurt befasst.
Eigentlich wollen Eltern ja immer nur das Beste für ihr Kind. Aber was, wenn sie sich bei heiklen Themen nicht einig sind?
Fällt eine Theaterveranstaltung aus, kann der Veranstalter einen Gutschein ausstellen. Ein Kläger wollte sich dagegen wehren und ist nun vor Gericht gescheitert.
In vielen Betrieben bekommen Arbeitnehmer Sonntags-, Nacht- oder Feiertagszuschläge. Müssen diese Zuschläge besteuert werden oder kann man das vermeiden? Das Finanzamt Düsseldorf hat ein klares Urteil gesprochen.
Mit PayPal oder Sofort-Überweisung zu bezahlen ist einfach, kostet Händler aber Gebühren. Der BGH hat nun entschieden, dass die Händler diese Gebühren an den Kunden weitergeben dürfen.
Muss ein Händler oder Gastronom weiter Miete zahlen, obwohl sein Geschäft oder Restaurant geschlossen ist? Dazu hat das Oberlandesgericht in Dresden jetzt ein wichtiges Urteil gefällt.
Klar, die Nutzung des Handys am Steuer ist verboten. Aber gilt das auch für einen Taschenrechner? Darüber hatte kürzlich der Bundesgerichtshof zu entscheiden.
Die Betreiber eines griechischen Restaurants in Neuss klagen gegen ihre Versicherung. Denn die will nicht für Corona-Verluste zahlen. Das Landgericht Düsseldorf hat nun ein Urteil gefällt.
Ein Junge rennt über die Straße zu dem Auto seines Vaters und stürzt dabei über eine Absperrkette. Die Eltern fordern Entschädigung. Das Oberlandesgericht entscheidet anders als erwartet.
Haustiere sind eine teure Angelegenheit. Das bekam auch ein Autofahrer aus Bayern zu spüren, der versehentlich einen Hundewelpen angefahren hatte.
Bei einer stichprobenartigen Ausfahrtkontrolle wurde bei einem Paketzusteller eine Flasche Desinfektionsmittel im Wert von 40 Euro gefunden. Der Arbeitgeber zog die Konsequenz und kündigte dem Mann fristlos.
Wer am Arbeitsplatz die Maskenpflicht nicht einhält, muss mit ernsten Konsequenzen rechnen. Arbeitgeber dürfen darauf bestehen, dass die Angestellten sich an die Vorgabe halten.
