Landespolitik
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In Berlin haben SPD, Grüne und Linke ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Brandenburger Parteien reagieren mit Anerkennung, Experten reagieren mit Zweifel auf die Finanzierung, etwa beim Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. Bei der Ministerpräsidentenkonferenz setzte die Region Akzente in der Corona-Politik. Von Birgit Raddatz
Die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus haben teils gravierende Auswirkungen auf die Weihnachtsvorfreuden. Besorgte Gesichter gibt es zudem bei Grünen und Sozialdemokraten bei den Themen Kohleausstieg und Mietenpolitik im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition im Bund. Von Sebastian Schöbel
Unverändert dominiert Corona das politische Geschehen in der Region: weiterhin steigende Inzidenzen, verschärfte Maßnahmen und die Frage, wie mehr Menschen von einer Impfung überzeugt werden können. Außerdem haben sich die Koalitionäre in Berlin wieder einiges vorgenommen für ihre Verhandlungen. Von Birgit Raddatz
Eintritt nur für geimpft oder genesen - ab nächster Woche gilt dies in vielen Bereichen in Berlin und Brandenburg. Eine andere Entscheidung fällte das Bundesverwaltungsgericht in dieser Woche: Es kippte zu großen Teilen eine Praxis im bezirklichen Vorkaufsrecht von Immobilien.
Die künftigen Koalitionäre verhandeln noch, aber das Parlament legt schon los. Das neue Abgeordnetenhaus hat sich konstituiert. Thorsten Gabriel blickt auf den landespolitischen Beginn und auf die, die nun politisch mitbestimmen.
Die künftigen Koalitionäre verhandeln noch, aber das Parlament legt schon los. Das neue Abgeordnetenhaus hat sich konstituiert. Thorsten Gabriel blickt auf den landespolitischen Beginn und auf die, die nun politisch mitbestimmen.
Über die Geflüchteten in der Grenzregion zwischen Belarus und Polen wird bundesweit diskutiert - so auch im Brandenburger Landtag. In Berlin ist der Klinikstreit endgültig vorbei und Rot-Grün-Rot arbeitet sich durch die Koalitionsverhandlungen.
In Berlin verhandeln seit Freitag SPD, Grüne und Linke über eine Neuauflage ihres Regierungsbündnisses. Der Zeitplan ist ambitioniert: Bis Dezember soll die neue Landesregierung stehen.Thorsten Gabriel blickt auf den Auftakt.
Trotz der Ankündigungen von Spitzenkandidatin Franziska Giffey, dass es kein "Weiter so" geben soll, entscheidet sich die Berliner SPD gegen Koalitionsverhandlungen mit CDU und FDP. Und die Landeswahlleitung in Berlin legt erstmals Einspruch gegen ein Wahlergebnis ein.
Nach der Abgeordnetenhauswahl loten die Parteien aus, wer mit wem Berlin regieren wird: Setzen SPD, Grüne und Linke ihre Koalition fort oder geht es für die SPD mit CDU und FDP weiter? Ungeklärt sind noch die Folgen der Wahl-Pannen. Derweil haben in Brandenburg die Haushaltsberatungen begonnen.
Dass am 26. September Bundestagswahl ist, dürfte niemand entgangen sein – es gab Wahlchecks, Kandidatenchecks, Duelle, Trielle und sogar Sextelle. Besonders viele Kreuze dürfen am Sonntag die Berlinerinnen und Berliner machen. Von Amelie Ernst
R2G – das ist in diesen Wochen schon kompliziert genug, weil die rot-rot-grüne Berliner Koalition auf den letzten Metern doch ziemliche Auflösungserscheinungen zeigt. Wenn aber zu R2G dann noch 2G dazukommt, wird’s richtig chaotisch.Von Sabine Müller
Hunderte Windkraftanlagen, die seit mehr als 20 Jahren in Brandenburg in Betrieb waren, sollen demontiert werden. Aufgrund der auslaufenden Förderung lohnen sie sich nicht mehr. In Berlin bläst Vivantes und der Charité hingegen der Wind ins Gesicht, in den Krankenhäusern wird gestreikt. Von Sebastian Schöbel
Nach langem Hin und Her gelten für Berliner Schul- und Kitakinder nun neue Corona-Schutzmaßnahmen, u.a. neue Quarantäneregeln. Mehr Unterkünfte sollen nun für Ortskräfte der Bundeswehr aus Afghanistan in Berlin eingerichtet werden. Von Birgit Raddatz
In der neuen Umfrage zur Abgeordnetenhauswahl zieht die SPD vorbei an CDU und Grünen, letzte hingegen stürzen ab. Gleichzeitig verhakt sich die rot-rot-grüne Koalition kurz vor der Wahl bei einem zentralen Projekt, der "Verkehrswende". Und in Brandenburg kommen Überlastungshilferufe aus dem Gesundheitsministerium. Von Thorsten Gabriel
Manchmal ist das Weltgeschehen weit weg, aber in dieser Woche haben die Ereignisse in dem fast 5.000 Kilometern entfernten Afghanistan auch die Menschen in Berlin und Brandenburg erschüttert. Unterdessen läuft der Wahlkampf um das Berliner Abgeordnetenhaus weiter. Von Sabine Müller
Nicht jedem Anfang wohnt ein Zauber inne - das zeigt der Start ins neue Schuljahr in Corona-Zeiten. Zumindest politisch war er nicht zauberhaft, sondern voller Diskussionen. Von Sabine Müller
Der Senat beschließt seinen Haushaltsentwurf, während Potsdam seinen Haushalt für 2022 gestoppt hat. Außerdem: Mehr Termine für Berliner Bürgerämter geplant und Endspurt beim Volksentscheid "Deutsche Wohnen enteignen". Von Christoph Reinhardt
Drei Monate vor den Berliner Wahlen geht der Wahlkampf in die heiße Phase. Welche Themen die wichtigsten sind und wie die Berliner die Parteien dabei einschätzen, zeigt der aktuelle BerlinTrend. Von Christoph Reinhardt
Es kam wie erwartet: Die FU Berlin hat der SPD-Spitzenkandidatin für die Wahl im September den Doktortitel entzogen. Inhaltlich ist die Sache damit abgeschlossen, aber politisch bleibt sie Franziska Giffey erhalten. Von Sabine Müller
In der Region wird’s lockerer: Keine Testpflicht mehr in der Außengastronomie, Hotels öffnen ab 11. Juni und größere Kulturveranstaltungen werden möglich. Doch Betrugsfälle bei Teststellen und Unsicherheiten über die Zukunft der Impfzentren in Brandenburg überschatten die Freude über sinkende Inzidenzzahlen. Von Birgit Raddatz
Trotz sinkender Inzidenzen wird in der Landespolitik heftig um Lockerungen in der Corona-Pandemie gestritten. Während Brandenburg die Schulen wieder in den Normalbetrieb schickt, kämpft die Berliner Koalition um jeden Präsenztag. Auch die vorsichtigen Öffnungspläne der Hochschulen gefallen nicht allen. Von Christoph Reinhardt
Die Berliner SPD-Chefin Franziska Giffey trat am 19. Mai aufgrund der Affäre um ihre Doktorarbeit als Bundesfamilienministerin zurück, doch Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl will sie bleiben. So groß die Rückendeckung aus ihrer Partei ist, so groß ist die Kritik daran von anderer Seite. Von Thorsten Gabriel
Darauf haben die Menschen in der Region Berlin-Brandenburg lange gewartet: Endlich gibt es einen Lichtblick in der Corona-Pandemie. In beiden Bundesländern sind die Inzidenzen zuletzt deutlich gesunken, Lockerungen sind greifbar nah. Von Sabine Müller
Das Impfen gegen Corona schreitet in der Region voran – allerdings immer noch nicht reibungslos. In den Berliner Impfzentren droht ein Engpass bei den Zweitimpfungen mit AstraZeneca und in Brandenburg sind selbst die Dosen für Erstimpfungen knapp. Von Birgit Raddatz
So viel rot-rot-grüne Harmonie ist selten in Berlin: Grüne, Linke und SPD halten an diesem Wochenende nahezu parallel ihre Landesparteitage ab. Es geht um langfristige Wahlprogramme, aber auch an den aktuellen Themen Corona-Notbremse und Mietendeckel führt kein Weg vorbei. Von Christoph Reinhardt
Das Verfassungsgericht kippt den Mietendeckel und der Berliner Landesregierung schlägt politische Häme der Opposition entgegen. War es Verfassungsbruch oder ein nützliches Instrument? Folgt nun ein Bundesgesetz zur Mietenbegrenzung? Darüber diskutiert Birgit Raddatz mit Thorsten Gabriel und Iris Sayram.
Nach den Osterferien sollen die Schulen in der Region wieder öffnen - zumindest teilweise, wobei Berlin und Brandenburg verschiedene Wege gehen. Corona macht auch vor dem Berliner Landeshaushalt nicht halt. Warum es trotzdem einen Lichtblick gibt, verrät Finanzsenator Matthis Kollatz im Interview. Von Jan Menzel
Nach Brandenburg hat auch Berlin seine Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie verschärft. Ostern zu Hause bleiben lautet der dringende Appell. Außerdem suchen beide Länder nach einem Umgang mit dem Impfstoff von AstraZeneca.
Wie reagieren die Landesregierungen in Berlin und Potsdam auf die steigenden Inzidenzzahlen? Die von Bund und Ländern verabredete "Notbremse" wird von beiden jedenfalls unterschiedlich definiert. Weiteres Thema im landespolitischen Wochenrückblick ist die Berliner Kriminalitätsstatistik.
