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Die USA und die NATO werfen Russland vor, einen Angriff auf die Ukraine zu planen. Diplomaten und Militärexperten warnen inzwischen vor einer realen Kriegsgefahr. Johannes Varwick, Politologe an der Universität Halle-Wittenberg, warnt vor einer Eskalationsspirale.
Grünen-Politikerin Annalena Baerbock will als künftige Außenministerin eine wertegeleitete Außenpolitik machen. Ein notwendiger Kurswechsel, sagt der Außenpolitikexperte Gustav Gressel, weil Deutschland in der Vergangenheit zu verhalten gegenüber Ländern wie China und Ungarn war.
Viele Kreise in Brandenburg haben bundesweit mit die höchsten Inzidenzen. Die Linke kritisiert das Krisenmanagement der Landesregierung scharf. So auch der Fraktionsvorsitzende Sebastian Walter: Er spricht sich inzwischen für eine Impfpflicht aus. "Wir können nicht auf die fünfte und sechste Welle warten."
Der Bundestag debattiert über eine mögliche Impfpflicht - zunächst für Klinik- und Pflegepersonal. Der Landrat des brandenburgischen Kreises Elbe-Elster, Christian Heinrich-Jaschinski (CDU), setzt trotz hoher Inzidenzen in seinem Kreis auf den Erfolg von Beratungen.
Die USA boykottieren die Olympischen Winterspiele in Peking diplomatisch. Ein logischer Schritt, um auf die Menschenrechtsverletzungen in China zu reagieren, meint der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour. "Ich hoffe, dass sich Deutschland dem anschließt."
Je länger die Pandemie dauert, desto mehr verhärten sich die Fronten zwischen der Mehrheit der Gesellschaft und den Gegnern der Corona-Maßnahmen. Die Szene habe sich stark radikalisiert, in letzter Zeit würden einzelne Personen aus Politik und Gesellschaft gezielt bedroht, sagt rbb-Rechtsextremismus-Expterte Olaf Sundermeyer.
Sachsen hat eine besonders hohe Dichte an Corona-Skeptikern, die jetzt verstärkt aufmarschieren. Diese Menschen lehnten demokratische Grundwerte ab, sagt Michael Nattke, Fachreferent im Kulturbüro Sachsen, einer mobile Beratung gegen Rechtsextremismus. Die Polizei müsse stärker eingreifen.
Das Institut für Wirtschaftsforschung geht davon aus, dass die deutsche Wirtschaft trotz der vierten Corona-Welle nicht in die Rezession rutscht. Er rechne für das Gesamtjahr mit einem Wachstum von 2,5 Prozent, sagt ifo-Präsident Clemens Fuest und verteidigt auch 2G im Handel.
Nach Falschmeldungen, die Corona-Situation im Carl-Thiem-Klinikum Cottbus sei entspannt, spricht der Geschäftsführer Götz Brodermann von einem Schlag ins Gesicht für das abgekämpfte Personal. "Da steckt Vorsatz dahinter." Tatsächlich sei die Hälfte der Intensivstation voll mit Covid-Patienten.
Die FDP muss sich den Vorwurf gefallen lassen, sie vollziehe bei der Impfpflicht eine Kehrtwende. Dem widerspricht der Vizevorsitzende der FDP Johannes Vogel: Es gehe jetzt darum, sich nicht von Einschränkung zu Einschränkung zu hangeln. Das sei für alle eine enorme Belastung.
Die SPD hat auf einem Parteitag am Wochenende den Koalitionsvertrag gebilligt. Dennoch bleibt unklar, wer in der SPD welche Aufgaben in der neuen Ampel-Bundesregierung übernimmt. Aydan Özoğuz, Bundestagsvizepräsidentin der SPD, ist zurückhaltend beim Namen Karl Lauterbach.
Die Corona-Variante Omikron kommt in die vierte Welle hinein. Man müsse sich viele Sorgen machen - gerade weil in Deutschland das Infektionsgeschehen ohnehin so hoch sein, höher als in anderen Ländern. Das sagt der Epidemiologe Timo Ulrichs und warnt vor großen Familienfeiern.
Die Linke startete am Freitag eine Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag. Am Samstag soll bei einem digitalen Parteitag darüber diskutiert werden. Die Berliner Linken-Abgeordnete Katalin Gennburg ist wegen der Mietenpolitik gegen die Annahme des Koalitionsvertrags.
Neue Einschränkungen des öffentlichen Lebens und dazwischen Schuldzuweisungen und Unverständnis. Vor allem der Graben zwischen Geimpften und Ungeimpften wird gefühlt immer größer. Der Soziologe Holger Lengfeld findet, der Begriff "Solidarität" helfe in dieser Debatte nicht weiter.
Forscher haben in Chile das Skelett einer noch unbekannten Dinosaurier-Art entdeckt und auf den Namen "Stegouros elengassen" getauft. Über diesen kleinen Sensationsfund hat sich auch Daniela Schwarz gefreut - sie ist Kustodin der Sammlungen Fossile Reptilien, Tetrapodenfährten und Fossile Vögel im Museum für Naturkunde in Berlin.
Den Bars in Berlin droht wieder die Schließung - falls der Senat die Corona-Maßnahmen verschärft. Er habe Verständnis dafür, sagt Albrecht Doering, Vorsitzender von "Bars of Berlin e.V.". Aber: "Dann muss gleichzeitig auch sichergestellt werden, dass unsere Branche das auch überlebt."
Um das Impfen gegen Corona zu beschleunigen, will Brandenburg mehr Impfstellen einrichten. Jedoch fehle Impfstoff, sagt Wolfgang Blasig (SPD), der Landrat von Potsdam-Mittelmark und Vorsitzender des brandenburgischen Landkreistages: "Ich bin relativ ratlos, wie es so weit kommen konnte."
Der Streit zwischen der Ukraine, der NATO und Russland eskaliert weiter. Der russische Außenminister Sergei Lawrow warnte vor einer neuen militärischen Konfrontation. "Wir wissen eigentlich wenig über die Absichten des Kreml", sagt Osteuropaexpertin Margarete Klein von der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Wer wird neuer CDU-Vorsitzender? Die drei Kandidaten Helge Braun, Norbert Röttgen und Friedrich Merz stellten sich am 1. Dezember im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin in einem sogenannten Townhall-Meeting gemeinsam den Fragen der Mitglieder. Politologin Dr. Isabelle Borucki von der Uni Siegen sieht aktuell Friedrich Merz im Vorteil.
Verlängerte Ferien, Maskenpflicht, Luftfilter, Impfbusse: Die Erwartungen der Lehrer an das Treffen der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten zu den Corona-Maßnahmen sind groß. Heinz-Peter Meidinger, Präsident des Deutschen Lehrerverbands, fordert zudem eine klare Vorbereitung auf den 13. Dezember.
Die Fotografin Herlinde Koelbl hat von 1991 bis 2021 Angela Merkel portraitiert. Und heute, da die Bundeskanzlerin offiziell verabschiedet wird, fragen wir: 30 Jahre immer das gleiche Modell - wie hat sich Angela Merkel verändert?
Die heutige, nächste Bund-Länder-Runde wird wohl weitere Verschärfungen der Corona-Maßnahmen auf den Weg bringen. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, schließt auch Kontaktbeschränkungen für Geimpfte nicht mehr aus. Das Boostern müsse zudem schneller gehen.
Eine Corona-Impfpflicht in Deutschland wird immer wahrscheinlicher. Auch der Parteivorstand der Linken hat sich dafür ausgesprochen. Sahra Wagenknecht, Bundestagsabgeordnete der Linken, kritisiert, dass bislang nur genbasierte Impfstoffe zugelassen seien.
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat angekündigt, dass Clubs in der Hauptstadt bald wohl wieder in einen Corona-Lockdown müssen. Der Sprecher der Berliner Clubcommission Lutz Leichsenring sieht nur einen Ausweg: verpflichtende PCR-Tests.
Die neu entdeckte Coronavirus-Variante Omikron verbreitet sich weiter stark in Südafrika. Barbara Groeblinghoff, Leiterin der Projektgruppe der Friedrich-Naumann-Stiftung für Südafrika, erklärt, dass der weltweite Einreisestopp eine Katastrophe für die Wirtschaft des Landes bedeute.
Das Bundesverfassungsgericht hat die inzwischen ausgelaufene Corona-Bundesnotbremse für rechtens erklärt. Die FDP hadert bislang am meisten, auf Bundesebene harte Corona-Maßnahmen vorzuschreiben. FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle könne sich aber eine Impfpflicht unter gewissen Voraussetzungen vorstellen.
Brandenburg ist mit Sachsen und Thüringen noch immer Schlusslicht bei den Corona-Impfungen, die Sieben-Tage-Inzidenz ist weiter hoch. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) schließt nicht aus, dass es eine Verschärfung der Maßnahmen in Brandenburg geben wird. Momentan konzentriere man sich auf den Ausbau der Impfstellen.
