Nationalrat will mehr Geld ausgeben für Rüstungsgüter
DEC 09, 2025
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70 Millionen Franken zusätzlich soll die Schweiz für Rüstungsgüter ausgeben. So will es der Nationalrat. Auch das Bundesamt für Cybersicherheit und das Fedpol sollen mehr Geld erhalten. Die Budgetberatungen gehen heute weiter.

Weitere Themen:

· Wie weiter mit den UKW-Antennen? Darüber diskutiert heute der Ständerat. Geplant war, dass alle Schweizer Radiosender Ende nächsten Jahres die Verbreitung ihrer Programme über UKW einstellen. Diesen Entscheid könnte das Parlament jetzt nochmal kippen.

· Das Lieferkettengesetz der EU könnte abgeschwächt werden. Die EU-Staaten diskutieren, ob es nur für Unternehmen gelten soll, die mehr als 5000 Angstellte haben. Ursprünglich war eine Grenze von 1000 Angestellten vorgesehen.

· US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass das Unternehmen Nvidia wieder leistungsstärkere Mikrochips an ausgewählte Firmen in China verkaufen darf. Bisher durfte Nvidia nur deutlich schwächere Chips an Kunden in China verkaufen. Dies mit dem Ziel, China bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz zu bremsen.
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