WDR RheinBlick - der Podcast zur Politik in NRW
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NRWs Innenminister Herbert Reul hat vor einigen Tagen mit sehr klaren Äußerungen zum Thema nicht-deutsche Tatverdächtige überrascht. Dazu gehört auch der Verweis auf einen überproportional hohen Ausländeranteil bei einigen Straftaten. Was sagen die vorgelegten Zahlen aus, welche Erklärung gibt es für die Entwicklung und was verspricht sich der Innenminister von seinem Vorstoß? Darüber diskutiert Daniela Junghans mit Bettina Altenkamp und Nicolas Vordonarakis. Von Daniela Junghans.
Eigentlich sollte es so langsam mal ein Gesetz für den Rechtsanspruch auf einen offenen Ganztagsplatz an den Grundschulen geben. Dann ab Mitte 2026 hat jedes neue Schulkind ein Recht auf diesen Platz. Aber statt eines versprochenen Gesetzes gibt die Landesregierung nur Richtlinien raus. Die Opposition spricht von einem Unfall mit Ansage und viele Eltern sind in Sorge, ob das alles so klappt. Christoph Ullrich beleuchtet das Thema mit Daniela Junghans und Martina Koch. Von Christoph Ullrich.
Microsoft kommt ins Rheinische Revier - ganz ohne Geld vom Staat. Der hat aber trotzdem noch so fast 15 Milliarden in der Tasche, um das Rheinische Revier ziwschen den Tagebauen Hambach und Garzweiler aufzuhübschen, wenn die Kohle frühestens 2030 weichen muss. Was da bisher geplant ist, warum Geld nicht alles ist und welche Rolle die Landesregierung spielt, das diskutiert Christoph Ullrich mit Selina Marx und Thomas Wenkert. Von Christoph Ullrich.
Internationaler Frauentag, seit 1911 wird er begangen: Und über 100 Jahre später? Inzwischen ein Anachronismus oder doch immer noch bittere Notwendigkeit? Darüber und was das mit Politik zu tun hat spricht Heide Rasche mit Selina Marx und Nadja Bascheck. Von Heide Rasche.
Wie wohnt es sich in NRW ist inzwischen DIE Frage, die für sozialen Sprengstoff steht. Egal ob mit Bürgergeld oder gutem Einkommen - Wohnen wird immer teurer, für nicht wenige fast unbezahlbar. Christoph Ullrich diskutiert mit Cedrik Pelka und Benjamin Sartory darüber, wie schwierig die Lage ist und um wieviel schwerer es ist, politische Lösungen zu finden. Von Christoph Ullrich.
Die Bezahlkarte für Geflüchtete soll das neuen Allheilmittel gegen Asylmissbrauch werden. Stimmt das? Und ist das neue Bezahlmittel nicht schon längst in den Mühlen rechtspopulistischer Debatten zermahlen, bevor es überhaupt eingeführt worden ist? Und diskutieren wir eigentlich Themen wie Migration noch richtig? Das diskutiert Christoph Ullrich mit Benjamin Sartory und Daniela Junghans. Feedback? Anregungen? Gerne! Einfach per Mail an rheinblick@wdr.de Von Christoph Ullrich.
Der politische Aschermittwoch ist auch in NRW eine teilweise biergeschwängerte Veranstaltung für Politik-Nerds. Aber anders als beim bayerischen Original geht es nicht nur um das "Hau Drauf" gegen die Wettbewerber. Es gibt auch jede Menge realpolitische Anmerkungen, fast schon Grundsatzreden. Und erst Recht wird es grundsätzlich wenn nach Altweiber noch Hendrik Wüst (CDU) und Mona Neubaur (Grüne) die Bühne in der Landespressekonferenz stürmen. Was wir aus solche Veranstaltungen (nicht) lernen diskutiert Christoph Ullrich mit Nadja Bascheck und Klaus Scheffer. Von Christoph Ullrich.
Karneval ist Brauchtumspflege, auch wenn ihn nicht alle lieben. Trotzdem: Ein Leben ganz ohne Karneval, das ginge zwar, wäre aber nicht schön. Aber so ein bisschen Wandel vielleicht? Darüber spricht Heide Rasche mit Jochen Hilgers und Peter Hild. Von Heide Rasche.
In vielen Branchen wird oder wurde gerade gestreikt: Bahn und ÖPNV, Flughäfen und Unikliniken gehören dazu. Erleben wir ein Erstarken der Gewerkschaften? Und was bedeutet die neue Streikbereitschaft für die Gesellschaft? Darüber diskutiert Daniela Junghans mit Wolfgang Landmesser und Nadja Bascheck. Von Daniela Junghans.
Seit der Correctiv-Berichterstattung haben sich große Proteste gegen die AfD formiert. Für viele Menschen hat die Partei eine zu große Überschneidung zum Rechtextremismus.Wie groß diese Schnittmengen aber tatsächlich sind - auch in NRW - analysiert Christoph Ullrich gemeinsam mit Nicolas Vordonarakis und Julia Rathcke von der Rheinischen Post. Von Christoph Ullrich.
Im Januar 2023 wurde das kleine Örtchen Lützerath geräumt, unter großen Protesten von Aktivisten und auch Bewohnern umliegender Kommunen. Vor allem für die Grünen, die in NRW mitregieren und gleichzeitig auch mitprotestieren, war die Situation damals eine echte Zerreißprobe. Und heute, ein Jahr danach, was wurde aus dem Ort und den Einwohnern? Darüber und über den Stand beim Kohleausstieg diskutiert Daniela Junghans mit Martina Koch und Thomas Wenkert. Von Daniela Junghans.
Thomas Geisel war von 2014 bis 2020 Oberbürgermeister, dann wurde der einstige SPD-Mann bei der Kommunalwahl abgewählt - auch weil er sehr streitbar war. Seine Niederlage hat ihn politisch nie wirklich zur Ruhe kommen lassen, immer wieder gab es Gerüchte über ein Comeback des 60-Jährigen. Jetzt ist er zurück auf der politischen Bühne. Für das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) solle er einer der beiden Spitzenkandidaten zur Europawahl werden - dafür hat Geisel die SPD nach 40 Jahren verlassen. Mit Christoph Ullrich spricht der gebürtige Schwabe über seine Motive, in das neue Projekt zu wechseln und darüber, warum er Sozialdemokrat auch ohne SPD bleiben will. Von Christoph Ullrich.
Traktoren auf den Straßen, vor den Parteizentralen und auf Plätzen: Die Proteste der Landwirtschaft gegen die Ampelregierung waren unübersehbar. Doch ging es nur um die Kürzung des Agrardiesels? Oder steckt mehr dahinter? Und ist die Ampel-Regierung wirklich der Adressat? Christoph Ullrich hat das mit Fritz Sprengart und Jule Reimer (Deutschlandfunk) diskutiert. Von Christoph Ullrich.
Das Hochwasser im Land hält sich hartnäckig. Noch ist niemand groß zu Schaden gekommen, aber die Pegelstände bleiben alarmierend hoch. Nach der großen Flut von 2021 redet Christoph Ullrich mit Tobias Zacher und Marvin Konrad über das, was beim Hochwasserschutz im Land passiert ist und ob die politische Landschaft inzwischen besser auf Flutereignisse vorbereitet ist. Von Christoph Ullrich.
Das erste volle Jahr einer schwarz-grünen Landesregierung neigt sich dem Ende entgegen. Obwohl es ruhig wirkte, war dennoch einiges los. Aber nicht nur auf der Regierungsbank, sondern auch bei den Oppositionsparteien. Was war los rund um den Landtag? Christoph Ullrich, Heide Rasche und Daniela Junghans werfen einen Blick zurück. Von Christoph Ullrich.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann, CDU, ist Sozialpolitiker mit Herz und Seele. Der Münsterländer spricht mit Heide Rasche über deutsche Leitkultur, die Notwendigkeit, ein Parlament divers zu besetzen und über das Leben in seinem kleinen Heimatdorf. Von Heide Rasche.
Im Landtag stand die dritte und abschließende Lesung des Hauhalts an. Und das heißt: Generaldebatte, wo sich alle Fraktionen noch einmal ordentlich die Meinung geigen. Oder eben auch nicht. Warum die Töne dieses Jahr nicht so deutlich wurden und was das mit Hendrik Wüsts Politik-Stil zu tun hat, das diskutiert Christoph Ullrich mit Tobias Blasius (WAZ) und Selina Marx. Von Christoph Ullrich.
Henning Höne ist Partei- und Fraktionschef der NRW-FDP. Mit Christoph Ullrich diskutiert der 36-Jährige über den Zustand seiner Partei, warum er in der Ampel bleiben will, den Mitgliederentscheid zum Ausstieg etwas "wenierlich" findet und wie er die Rolle in der Landtagsopposition definiert. Von Christoph Ullrich.
Frederick Cordes hat einen undankbaren Job: Er ist seit August Generalsekretär der NRW-SPD und muss einen einst starken Landesverband wieder strategisch aufrichten. Wie er das machen will, damit hat er sich am Rande des SPD-Bundesparteitags in Berlin mit Christoph Ullrich unterhalten. Von Christoph Ullrich.
Wölfe, die Schutzzäune überwinden und Nutztiere reißen, sollen auch in NRW künftig schneller getötet werden können. Wie sinnvoll das ist, und wie Politiker, Praktiker und Umweltschützer darauf reagieren, darüber spricht Heide Rasche mit Anna Deschke und Klaus Scheffer. Von Heide Rasche.
Seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimafonds ist nichts mehr, wie es war. Zumindest wenn es um Haushaltsdebatten und damit ums Geld geht. Auch in NRW steht man vor der Grundsatzfrage, ob es eine konsequente Schuldenbremse überhaupt noch geben kann und darf, wenn man nicht der Gesellschaft die Luft zum Atmen nehmen will. Ob diese These stimmt, diskutiert Christoph Ullrich mit Wolfgang Otto und Martina Koch. Von Christoph Ullrich.
Wenn sich die Grünen zum Parteitag in Karlsruhe treffen ist auch viel Wunden lecken angesagt. In der Bundes-Ampel herrscht Streit um Haushalt und Migration, in Hessen sind sie von der CDU aus der Regierung geschmissen worden und in NRW knirscht es ebenfalls hier und da. Christoph Ullrich diskutiert diese Baustellen und mehr mit Tobias Zacher und Ute Wellstein vom Hessischen Rundfunk. Von Christoph Ullrich.
Christian Lindner (FDP) will eine längere Laufzeit der Braunkohle, eine Anhörung im Landtag zeigt aber: Das wird über alle Gruppen und Fraktionen abgelehnt. Selbst der Betreiber der Löcher im Rheinland, RWE, will nicht länger als 2030 am Start sein. Was dieser Wandel in der Sichtweise von allen Beteiligten bedeutet, diskutiert Christoph Ullrich mit Jörg Marksteiner und Tobias Zacher. Von Christoph Ullrich.
Bund und Länder haben Maßnahmen beschlossen, die für weniger Migration nach Deutschland sorgen sollen. Aber werden die wirklich funktionieren? Und wie kommen die Beschlüsse in den Kommunen an, die ja für Unterbringung und Integration der Flüchtlinge zuständig sind? Darüber diskutiert Daniela Junghans mit Martina Koch und Jochen Trum. Von Daniela Junghans.
In Hürth hat sich die NRW-CDU zu ihrem Parteitag getroffen. Und da war Friede, Freude, Eierkuchen. Ministerpräsident Hendrik Wüst wurde mit einem sehr guten Ergebnis als Landeschef bestätigt und Friedrich Merz kam als Bundeschef in Frieden - wurden doch in der Migrationsdebatte strittige Punkte zwischen Bundes- und Landespartei beigelegt. Wie lange hält das Alles bei der CDU? Darüber diskutiert Christoph Ullrich mit Sabine Tenta und Wolfgang Otto. Von Christoph Ullrich.
Sahra Wagenknecht will eine eigene Partei gründen - die Linke wird es wahrscheinlich zerreißen. Was macht das mit dem Parteiensystem in NRW, sollte sie auch hier erfolgreich sein? Und welche Rolle spielt die NRW-Linke überhaupt noch im Parteiensystem? Das diskutiert Christoph Ullrich mit Daniela Junghans und Nicolas Vordonarakis. Von Christoph Ullrich.
Gleich zwei Baustellen machen dem NRW-Justizminister benjamin Limbach gerade ziemlich viel Arbeit: für viel Ärger sorgte die umstrittene und am Ende abgesagte Umstrukturierung im Bereich CumEx-Verfahren in der Kölner Staatsanwaltschaft. Und fast zeitgleich stoppten zwei Gerichte das Besetzungsverfahren für den Chefposten beim Oberverwaltungsgericht. Was passiert da gerade im NRW-Justizministerium? Darüber spricht Daniela Junghans mit Philip Raillon und Daniela Becker. Von Daniela Junghans.
Stimmengewinne in Bayern und Hessen, die AfD ist auf dem Durchmarsch in den Westen. Jubelstürme bei der Partei hier in Nordrhein-Westfalen? Über diese und andere Folgen der Landtagswahlen spricht Heide Rasche mit Wolfgang Otto und Nicolas Vordonarakis. Von Heide Rasche.
Seit Tagen diskutieren viele Menschen über das Thema "Zuwanderung und Migration". Heide Rasche spricht mit Daniela Junghans und Bettina Altenkamp über die Situation in Nordrhein-Westfalen und mögliche Gründe für einen Stimmungswandel in der Bevölkerung. Von Heide Rasche.
Wenn es auf dem Platz knallt und sich die Amateurfußballer gegenseitig angreifen oder beleidigen, erzeugt das schnell eine mediale Debatte. Hin und wieder landet die Gewalt im Amateurfußball dann auch im Landtag und beschäftigt das Parlament. Ob das jedoch hilft, oder die Lösung des Problems ganz woanders liegt, das diskutiert Christoph Ullrich mit Cedrik Pelka und Klaus Scheffer. Von Christoph Ullrich.
