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Kraftwerke, Strassenabschnitte und Bahnanlagen sollen besser geschützt werden: Wegen der veränderten Sicherheitslage prüft der Bundesrat den Einsatz von Freiwilligen zur Überwachung kritischer Infrastruktur. Die Armee entwickelt dafür derzeit ein Milizmodell. Weitere Themen: · Die Pendlerzeitung «20 Minuten» erscheint heute zum letzten Mal in gedruckter Form. Nach 26 Jahren wird die Zeitung eingestellt. Damit verschwindet die letzte Gratiszeitung der Schweiz · In der syrischen Stadt Aleppo gab es Auseinandersetzungen zwischen Truppen der Übergangsregierung und kurdischen Kämpfern. Beide Seiten beschuldigen sich gegenseitig, zuerst angegriffen zu haben. Die syrische Nachrichtenagentur Sanaa spricht von zwei toten Zivilpersonen und mehreren Verletzten. · Die US-Regierung hat den Bau mehrerer Windenergieprojekte gestoppt, weil diese die nationale Sicherheit gefährden würden. Die Bewegung der grossen Rotorblätter und die stark reflektierenden Türme der Anlagen würden die Radare stören, was die Ortung und Erkennung von Bedrohungen erschweren könne.
Vier Bewohner der indonesischen Insel Pari klagen gegen Holcim, einen der grössten Zementhersteller der Welt. Die Kläger geben dem Konzern eine Mitschuld am Klimawandel. Das Zuger Kantonsgericht kommt zum Schluss, dass die Klage zulässig sei. Das ist eine Premiere in der Schweiz. Ausserdem: · Sie retten, löschen und schützen: die Berufsfeuerwehrleute. Allerdings verlangen diese Aufgabe ihnen auch viel ab. Eine neue Studie hat erstmals untersucht, warum Berufsfeuerwehrleute aus dem Beruf aussteigen.
Die Ukraine erhält in den nächsten zwei Jahren ein zinsloses Darlehen im Umfang von 90 Milliarden Euro. Darauf haben sich die Staats- und Regierungsspitzen der EU in der Nacht geeinigt. Weitere Themen: Das Parlament will Nachtzüge nicht mit 10 Millionen Franken subventionieren. Das wurde in der Wintersession beschlossen, die heute zu Ende geht. Allerdings wird das Geld nicht eingespart, sondern kommt der Luftfahrbranche zugute. Australiens Regierung hat ein Rückkauf-Programm für Schusswaffen angekündigt. Damit sollen Waffen eingesammelt und zerstört werden. Es ist eine Reaktion auf den Anschlag in Sydney, bei dem am vergangenen Sonntag 16 Menschen getötet wurden.
Donald Trump hat die US-Bevölkerung in einer 18-minütigen Rede angesprochen und dabei eigene Erfolge in Wirtschaft, Sicherheit und Gesundheitspolitik betont. Die Rede kam zu einem Zeitpunkt, an dem die Lebenshaltungskosten in den USA steigen und die Zustimmungswerte des Präsidenten sinken. Weitere Themen: · Die EU will Asylsuchende leichter in ein Drittland abschieben können - auch wenn diese Personen keinen kulturellen und persönlichen Bezug zu einem Land haben. Das haben die EU-Staaten und das EU-Parlament vereinbart. · Der Ständerat hat das Sparpaket des Bundesrats deutlich abgeschwächt und mehrere geplante Kürzungen abgelehnt, darunter bei Landwirtschaft, Regionalpolitik und dem Auslandmandat der SRG.
Die USA erhöhen den Druck auf das südamerikanische Land Venezuela weiter: US-Präsident Donald Trump hat eine Blockade gegen alle sanktionierten Öltanker vor Venezuela angeordnet. Vergangene Woche hatten US-Streitkräfte einen Öltanker vor der venezolanischen Küste beschlagnahmt. Weitere Themen in dieser Sendung: · In Frankreich hat das Parlament dem Budget für das nächste Jahr zugestimmt. Das Budget war sehr umstritten und ist zustande gekommen, weil ein Teil der Sozialisten zugestimmt hat. Es ist das erste Budget seit 3 Jahren, für das die Regierung kein Notrecht einsetzen musste. · In Australien werden heute die ersten Opfer der Terrorattacke vom Sonntag begraben. Die erste der Beerdigungen war begleitet von einem grossen Sicherheitsaufgebot. Australische Medien berichten von grossen Menschenmassen, die sich bei einer Synagoge versammelt hätten. Beim Angriff auf eine jüdische Feier am bekannten Bondi Beach in Sydney hatten die beiden mutmasslichen Täter 15 Menschen erschossen. · Die SBB fährt mit dem Doppelstockzug FV-Dosto nicht ins Ausland, anders als ursprünglich geplant. Die SBB sagt: Andere Züge seien besser geeignet für längere Fahrten im Ausland. Der FV-Dosto ist seit 7 Jahren in der Schweiz unterwegs. Der Zug sorgte für verschiedene Probleme: Verspätung bei der Beschaffung, Unzuverlässigkeit oder starkes Schütteln.
Nach Gesprächen in Berlin hat sich der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz zuversichtlich geäussert in Bezug auf einen Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine. Bei den Gesprächen hatten US-Vertreter der Ukraine Sicherheitsgarantien zugesagt. Weitere Meldungen: · Das Parlament sagt klar Nein zur SVP-Initiative «Keine 10 Millionen Schweiz». Nach dem Nationalrat lehnt auch der Ständerat die Initiative ab - und zwar ohne Gegenvorschlag. · Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisiert den Polizeieinsatz rund um die Gaza-Demonstration vor zwei Monaten in Bern. · Der US-Autohersteller Ford stellt die Produktion mehrerer Elektromodelle ein und schreibt darum fast 20 Milliarden US-Dollar ab.
Beim Angriff am Bondi Beach in Sydney auf ein jüdisches Fest sind mindestens 16 Menschen getötet worden. Bei den mutmasslichen Tätern handelt es sich um Vater und Sohn. Der australische Regierungschef Anthony Albanese will nun das Waffenrecht verschärfen. Weitere Themen: · In Berlin finden seit gestern Gespräche zwischen der Ukraine und den USA über ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges statt. · In Chile kommt es zum Machtwechsel: Der rechtsaussen-Politiker José Antonio Kast hat die Stichwahl um das Präsidentenamt gewonnen.
Die EU passt die Grenzwerte für Ewigkeitschemikalien auf Anfang Jahr an. Nicht so die Schweiz: Weil noch mehrere politische Entscheide hängig sind, bleibt hierzulande vorerst alles beim Alten. Weitere Themen: · US-Präsident Donald Trump hat Andeutungen gemacht, zu einem möglichen Bodeneinsatz in Venezuela. «Es werde bald auch an Land beginnen», sagte er gegenüber den Medien - liess aber offen, welche konkreten Einsätze das US-Militär plant. · In Thailand hat die Regierung einen Teil des Parlaments aufgelöst und damit den Weg freigemacht für Neuwahlen. Es sei nötig, Thailand eine neue politische Richtung zu geben, heisst es in der offiziellen Mitteilung. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Regierungspartei und der Opposition. Diese hatte ein Misstrauensvotum geplant. · Die Europäische Union will offenbar doch länger Autos mit einem Verbrennungsmotor zulassen - also auch nach dem Jahr 2035, wie mehrere deutsche Medien übereinstimmend berichten. Eigentlich hatte sich die EU darauf verständigt, dass ab dem Jahr 2035 nur noch Autos neu zugelassen werden, die kein Co2 ausstossen. Insbesondere die deutsche Autoindustrie hatte sich dagegen gewehrt.
Die US-Regierung schreibt in den sozialen Medien, dass mit dem Tanker venezolanisches und iranisches Öl transportiert worden sei. Deshalb hätten die USA den Tanker beschlagnahmt. Venezuela spricht von einem Raubüberfall. Weitere Themen in dieser Sendung: · Die US-Notenbank FED senkt den Leitzins, und zwar schon zum dritten Mal in diesem Jahr. Er sinkt um 0.25 Prozentpunkte – und liegt neu zwischen 3.5 und 3.75 Prozent. · Schweizer Jodeln gehört neu zum Unesco-Weltkulturerbe. Das hat die Unesco heute früh bekannt gegeben. Jodeln werde schon seit Jahrhunderten dazu genutzt, um sich auszudrücken, erklärt eine Musik-Ethnologin. · In Bulgarien sind Zehntausende Menschen auf die Strasse gegangen und haben den Rücktritt der Regierung gefordert. Zuletzt war in der bulgarischen Politik um das Budget für das neue Jahr gestritten worden. Gleichzeitig gab es Korruptionsvorwürfe gegen einen führenden Politiker.
Die Bundespolizei Fedpol erwähnt zum ersten Mal einen Fall von Incel-Extremismus in der Schweiz. Das zeigen Recherchen von SRF Investigativ. Der Begriff «Incel» bezeichnet heterosexuelle Männer, die unfreiwillig keinen Sex oder keine romantische Beziehung haben. Weitere Themen in dieser Sendung: · In Bern haben mehrere Hundert Personen gegen einen Entscheid des Nationalrats demonstriert. Dieser hat während der Budgetdebatte entscheiden, dass nicht mehr Geld ausgegeben werden soll, um Frauen vor Gewalt zu schützen. · In der Waadt haben Tausende Personen erneut gegen die Sparpläne des Kantons protestiert. Laut der Polizei gingen über 21'000 Personen in Lausanne auf die Strasse. Geht es nach den Plänen der Waadtländer Regierung müssten Kantonsangestellten ihm nächsten Jahr Lohnkürzungen in Kauf nehmen. · Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski ist bereit, Neuwahlen in der Ukraine durchzuführen. Auch mitten im Krieg. Dies hat er bisher immer ausgeschlossen.
70 Millionen Franken zusätzlich soll die Schweiz für Rüstungsgüter ausgeben. So will es der Nationalrat. Auch das Bundesamt für Cybersicherheit und das Fedpol sollen mehr Geld erhalten. Die Budgetberatungen gehen heute weiter. Weitere Themen: · Wie weiter mit den UKW-Antennen? Darüber diskutiert heute der Ständerat. Geplant war, dass alle Schweizer Radiosender Ende nächsten Jahres die Verbreitung ihrer Programme über UKW einstellen. Diesen Entscheid könnte das Parlament jetzt nochmal kippen. · Das Lieferkettengesetz der EU könnte abgeschwächt werden. Die EU-Staaten diskutieren, ob es nur für Unternehmen gelten soll, die mehr als 5000 Angstellte haben. Ursprünglich war eine Grenze von 1000 Angestellten vorgesehen. · US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, dass das Unternehmen Nvidia wieder leistungsstärkere Mikrochips an ausgewählte Firmen in China verkaufen darf. Bisher durfte Nvidia nur deutlich schwächere Chips an Kunden in China verkaufen. Dies mit dem Ziel, China bei der Entwicklung von künstlicher Intelligenz zu bremsen.
Die kostenlose Brustkrebs-Vorsorge bleibt bestehen: Frauen ab 50 Jahren können auch künftig ohne Zusatzkosten zur Mammografie. Aber nicht alle Beteiligten sind mit der gefundenen Lösung zufrieden. Weitere Themen: · Zwischen Thailand und Kambodscha ist es wegen des Grenzkonflikts wieder zu Kämpfen gekommen Auf der spanischen Ferieninsel Teneriffa hat eine Riesenwelle mehrere Menschen ins Meer gerissen, dabei sind drei Menschen gestorben.
Vier Länder ziehen sich im nächsten Jahr vom Eurovision Song Contest zurück - aus Protest, weil Israel nicht vom Wettbewerb ausgeschlossen wird. Die Fernsehsender aus Spanien, den Niederlanden, Irland und Slowenien haben am Abend ihren Rückzug bekannt gegeben. Weitere Themen: · Schönheitsideale auf Social Media können Jugendliche beeinflussen - Mädchen noch mehr als Jungen. Das zeigt die neue James-Studie der Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften. · Das Parlament diskutiert in diesen Tagen über eine neue Nachtzug-Verbindung von Basel nach Malmö. Unterdessen haben die SBB ihr neustes Nachtzugmodell vorgestellt. · Die Staatschefs von Kongo-Kinshasa und Ruanda haben in Washington einen Friedensvertrag unterzeichnet. Vermittelt hatten die USA.
Der Stromversorger BKW plant mehrere riesige Batteriespeicher in der Schweiz, um überschüssigen Sommerstrom zu speichern und das Netz zu stabilisieren. Das grösste Projekt am ehemaligen AKW Mühleberg könnte bereits ab 2030 bis zu 800'000 Haushalte mit einer Ladung für zwei Stunden versorgen. Weitere Themen: · Die eidgenössische Finanzkontrolle kritisiert die Eidgenössische Steuerverwaltung. Dem Bund könnten Steuergelder entgehen, weil die nationale Steuerverwaltung die Berichte der Kantone zu wenig genau kontrolliert. · Israel und der Libanon haben erstmals seit Jahrzehnten direkte Gespräche auf ziviler Ebene geführt, begleitet von der UNO und den USA.
Immer wieder verzögern Einsprachen geplante Bauprojekte. Das bremst den Ausbau von preiswerten Wohnungen in der Schweiz. Mitte-Ständerätin Andrea Gmür will das nun ändern und klarer definieren, wer überhaupt einspracheberechtigt ist. Weitere Themen: US-Präsident Donald Trump geht gegen angebliche Drogenschmuggler in der Karibik vor und begnadigt nun selber einen Mann, der wegen Drogendelikten im Gefängnis sitzt. Juan Orlando Hernández, der Ex-Präsident von Honduras, kommt auf Trumps Geheiss frei. Wie passt das zusammen? Ein nettes Gespräch, mehr nicht? Der US-Sondergesandte Steve Witkoff sowie Jared Kushner haben sich in Moskau mit Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen. Danach hiess es von russischer Seite, man sei einem Frieden in der Ukraine weder näher gekommen noch habe man sich weiter davon entfernt.
Mit der vorgeschlagenen Lockerung dürften andere Länder Waffen, die sie in der Schweiz gekauft haben, grundsätzlich weitergeben. Bürgerliche Parteien sind für eine solche Änderung. Eine Völkerrechtsexpertin warnt, dass Schweizer Waffen so über Umwege in die Hände von Terroristen gelangen könnten. Weitere Themen: · Kanada und die EU wollen beim Kauf von Waffen und Munition stärker zusammenarbeiten. Kanada beteiligt sich neu an einem EU-Rüstungsprogramm und erhält damit besseren Zugang zu Waffen, die in Europa hergestellt werden. Und die EU werde in die kanadische Rüstungsindustrie investieren. Das schreibt die EU-Kommission · Eine Jury hat das Deutschschweizer Wort des Jahres bekannt gegeben - "Frauen-Nati" belegt auf der Rangliste Platz 1, dahinter folgen "Zollhammer" und "Chlorhuhn".
Nach dem deutlichen Nein für die Erbschaftssteuerinitiative der Juso werden Stimmen laut, wonach sich die Mutterpartei stärker distanzieren soll. Wie geht's jetzt weiter zwischen SP und Juso? Weitere Themen: · Die Co-Präsidentin der SP, Mattea Meyer, nimmt sich eine Auszeit. Sie fühle sich erschöpft und habe in den letzten Tagen realisiert, dass sie rechtzeitig die Notbremse ziehen müsse. Sie werde nicht an der Wintersession teilnehmen, schreibt sie. · Das Geschäft für Rüstungsunternehmen läuft gut. Die hundert grössten Konzerne haben im vergangenen Jahr einen Rekordumsatz gemacht, schreibt das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri. Die Unternehmen konnten ihre Umsätze um fast sechs Prozent steigern. · Vertreterinnen und Vertreter der USA und der Ukraine haben sich in der Nähe von Miami getroffen. Details zu den Friedensgesprächen sind nicht bekannt. Beide Länder sagten aber, es sei ein produktives Treffen gewesen.
In Washington ist eine Nationalgardistin nach einem Angriff durch einen Mann aus Afghanistan gestorben. Der Leiter der US-Einwanderungsbehörde kündigte nun an, bereits erteilte permanente Aufenthaltsgenehmigungen für Personen aus «problematischen Ländern» zu überprüfen. Weitere Themen: · Wie lief der Besuch von Schweizer Wirtschaftsvertretern bei Donald Trump in Washington ab? Alfred Gantner war mit dabei und gibt einen Einblick. · Die Zahl der Toten nach dem Hochhausbrand in Hongkong ist weiter angestiegen. Mindestens 94 Personen seien ums Leben gekommen, teilen die Behörden mit. · 850 Milliarden Franken besitzen die 300 reichsten Personen und Familien der Schweiz, zeigen aktuelle Daten der Zeitschrift Bilanz. Ihr Vermögen ist somit um 2.2 Prozent gewachsen im Vergleich zum Vorjahr.
Der Vorfall ereignete sich in der Nähe des Weissen Hauses. Die Behörden sprechen von einem Terroranschlag. Der Zustand der beiden angeschossenen Männer sei kritisch. US-Präsident Donald Trump hat sich dazu geäussert und erklärt, der Täter sei ein Mann auf Afghanistan; er werde die Präsenz von Bewaffneten in Washington verstärken und härter gegen gewisse Gruppen vorgehen. Unser Korrespondent ordnet ein. Ausserdem: Nach dem Grossbrand in Hongkong werden immer noch zahlreiche Menschen vermisst. Wir fragen, wie sich das Feuer so fatal über die Hochäuser hinweg ausbreiten konnte.
Es gebe nur noch wenige strittige Punkte, schrieb der US-Präsident auf seiner Plattform Truth Social. Nächste Woche sollen zeitgleich Gespräche in Moskau und Kiew stattfinden. Kritische Stimmen warnen aber vor zu hohen Erwartungen. Weitere Themen: Der ehemalige brasilianische Präsident Jair Bolsonaro muss 27 Jahre ins Gefängnis. Das Urteil sei nun rechtskräftig, erklärte der Oberste Gerichtshof des Landes. Bolsonaro wird ein Putschversuch zur Last gelegt. Noch immer gibt es keine Einigung im Schweizer Baugewerbe. Auch die achte Verhandlungsrunde für einen neuen Landesmantelvertrag ist gescheitert. Streitpunkt sind unter anderem die Arbeitszeiten.
Mit Klagen wollte US-Präsident Donald Trump gegen zwei politische Gegenspieler vorgehen. Doch nun hält ein Bundesgericht die Klagen gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey und die höchste New Yorker Staatsanwältin, Laetitia James, für unzulässig. Weitere Themen: Wie sicher sind unsere Daten bei Kantonen und Gemeinden? Wenn die Behörden auf amerikanische IT-Angebote setzen, sei der Schutz zumindest zweifelhaft. Davor warnt die Konferenz der Schweizerischen Datenschutzbeauftragten. Die beiden mächtigsten Staatschefs der Welt haben miteinander telefoniert. Nach dem Gespräch zeigen sich US-Präsident Donald Trump und Chinas Präsident Xi Jinping zufrieden. Es ging unter anderem um die Ukraine, den Handel und Taiwan.
Bei den Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine geht es um einen Friedensvertrag, den Washington zuvor vorgelegt hatte. Es seien bisher intensive Gespräche gewesen, sagt US-Aussenminister Marco Rubio vor den Medien. Details könne er aber noch nicht bekannt geben, es gebe noch viel zu tun. Weitere Themen: · Der serbische Landesteil von Bosnien-Herzegowina, die Republika Srpska, hat einen neuen Präsidenten gewählt. Der Kandidat der serbischen Nationalisten habe sich durchsetzen können, so das vorläufige Ergebnis der Wahlkommission. Der bisherige Präsident Milorad Dodik war wegen separatistischen Aktivitäten abgesetzt worden. · In Slowenien soll die Sterbehilfe verboten bleiben. 53 Prozent haben bei einer Volksabstimmung ein entsprechendes Gesetz abgelehnt. Das Parlament hatte den Plänen im Sommer zugestimmt. Die katholische Kirche und die konservative Opposition hatten daraufhin jedoch gegen das Gesetz mobil gemacht und die Abstimmung erwirkt. · Jair Bolsonaro, der ehemalige Präsident Brasiliens, fordert, dass er aus der Haft entlassen und erneut unter Hausarrest gestellt wird. Seine Verteidiger haben einen entsprechenden Antrag gestellt. Bolsonaro war im September zu 27 Jahren Haft verurteilt worden, weil er nach seiner Wahlniederlage 2022 einen Putsch geplant haben soll.
In der Nacht ist der geheime Plan für Frieden in der Ukraine öffentlich geworden. Der Plan der USA und Russland sieht unter anderem vor, dass die Ukraine Gebiete abtreten und seine Armee reduzieren soll. Eine Expertin ordnet den Plan ein und sagt, warum er ohne Europa wenig Chancen hat. Weitere Themen in dieser Sendung: · Wegen eines Brandes musste das Gelände der Weltklimakonferenz in Brasilien geräumt werden. Die Konferenz ist für einige Stunden unterbrochen worden. Mehrere Personen mussten medizinisch versorgt werden. · US-Präsident Donald Trump hat die Einfuhrzölle von 40 Prozent für Lebensmittel aus Brasilien wieder aufgehoben. Laut Medienberichten will Trump damit auf die gestiegenen Lebensmittelkosten in den USA reagieren. · Bis in 25 Jahren leben in der Schweiz doppelt so viele Menschen mit Demenz als heute. Das zeigt ein neuer Bericht des Bundesrates. Wir klären, vor welchen Herausforderungen die Gesundheitsbehörden stehen.
Die Ermittlungsakten im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein werden veröffentlicht. US-Präsident Trump hat ein entsprechendes Gesetz unterschrieben. Damit soll eine öffentliche Aufarbeitung des Missbrauchsskandals ermöglicht werden. Weitere Themen: · Der US-Chiphersteller Nvidia hat seine Quartalszahlen präsentiert - und dabei die Erwartungen der Analysten übertroffen. · Vor vier Jahren wurde die Gleichstellungsstrategie 2030 verabschiedet. Die Finanzkommission des Ständerates will zwei damit verbundene Stellen nun streichen.
Die Erbschaftssteuer-Initiative dürfte an den Abstimmungen vom 30. November abgelehnt werden, zeigt die neuste SRG-Umfrage. Die Gegner befürchten, dass Wohlhabende nach einer Annahme der Initiative ins Ausland abwandern. Auch bei der Service-citoyen-Initiative zeichnet sich ein Nein ab. Weitere Themen: · In den USA sollen die Akten rundum den verstorbenen Sexual-straftäter Jeffrey Epstein veröffentlicht werden. Beide Parlamentskammern haben einem entsprechenden Gesetzesentwurf zugestimmt. US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, das Gesetz unterschreiben zu wollen. · Die Schweizer Fussball-Nationalmannschaft hat sich für die Weltmeisterschaft nächstes Jahr in den USA, Kanada und Mexiko qualifiziert. Die Schweiz hat das letzte Qualifikationsspiel gestern mit einem 1:1 gegen den Kosovo beendet und löst damit das direkte WM-Ticket. · Die Schweiz springt im jährlichen Klimaschutz-Ranking um ganze sieben Plätze nach vorn. Sie schneidet damit deutlich besser ab als beim letzten Mal - aber sie bleibt im Mittelfeld.
Dieser Plan sieht unter anderem eine internationale Truppe vor, die die Waffenruhe stabilisieren soll. 13 Mitgliedsländer im UNO-Sicherheitsrat haben dem Plan zugestimmt, Russland und China haben sich enthalten. Weitere Themen: · Die USA wollen F-35-Kampfjets an Saudi-Arabien verkaufen. · Zehntausende Demonstrierende fordern den Rücktritt der slowakischen Regierung. · In Spanien sollen Schnellzüge bald mit bis zu 350 Kilometern pro Stunde durchs Land fahren. · Ungeklärte Vergiftungssymptome: In Istanbul stirbt auch der Vater der deutschen Touristenfamilie.
Vier Organisationen fordern Verbesserungen für Kinder im Schweizer Asylsystem. Sie kritisieren unter anderem Kollektiv-Unterkünfte. Diese seien für Kinder ungeeignet. Weitere Themen: Es ist Halbzeit an der Weltklimakonferenz in Brasilien. Die Verhandlungen seien gut gestartet, sagt der Schweizer Umweltbotschafter Felix Wertli. Doch die grossen Fragen seien noch nicht gelöst. US-Präsident Donald Trump hat seine Meinung zur Veröffentlichung der Epstein-Files offenbar geändert. Er fordert die Republikaner im Kongress nun auf, dem Schritt zuzustimmen.
Der längste Teilstillstand der US-Regierungsgeschäfte ist vorbei. Nach dem Senat beschloss auch das Repräsentantenhaus einen Übergangshaushalt, der bis Ende Januar gilt. Auch US-Präsident Donald Trump hat das Gesetzespaket unterschrieben. Weitere Themen: · Guy Parmelin ist in Washington gelandet. Der Bundesrat ist für neue Gespräche in den Zollverhandlungen in der US-Hauptstadt. · Die Rentenreform in Frankreich wird vorerst auf Eis gelegt, entschied die Nationalversammlung. · Wer schützt den Schweizer Luftraum vor gezielten Störungen – etwa durch Drohnen oder Störsignale? Die Sicherheitspolitikerinnen und -politiker des Nationalrats wollen Klarheit vom Bundesrat bei solchen hybriden Angriffen.
An der UNO-Klimakonferenz in Brasilien haben Dutzende indigene Aktivistinnen und Aktivisten das Gelände gestürmt. Sie protestieren dagegen, dass ihrer Lebensräume zerstört werden – etwa durch die Abholzung des Regenwaldes. Weitere Themen in dieser Sendung: · Frankreich wirft den USA vor, mit ihrem Vorgehen in der Karibik Völkerrecht zu verletzten. In den letzten Wochen haben die USA mehrere Schiffe in der Karibik angegriffen – laut US-Regierung sind die Schiffe mit Drogen beladen gewesen. · In den USA erhalten viele Menschen aktuell keine Lebensmittelgelder, auch wenn sie darauf angewiesen wären. Die US-Regierung hat die Auszahlungen blockiert. Der oberste Gerichtshof im Land, der Supreme Court, sagt nun: Es sei zulässig, dass die US-Regierung die Gelder weiterhin nicht auszahlen will. · Schon wieder gibt es einen unerwarteten Geldsegen für den Bund aus Genf: Der Kanton meldet zum zweiten Mal in diesem Jahr, dass er mehr in die Bundeskasse einzahlt, als erwartet. Nun geht in Bern die Diskussion los, wofür das Geld am besten eingesetzt werden soll.
