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Bei den Kommunalwahlen in der Türkei zeichnen sich in den großen Städten Siege der Opposition ab. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge liegen beispielsweise in Istanbul und Ankara die beiden amtierenden Bürgermeister von der oppositionellen Partei CHP in Führung. Sie schneiden deutlich besser ab als die Kandidaten der AKP von Präsident Erdogan. Die Kommunalwahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für Erdogan und seine Partei. Die Abstimmungen auf kommunaler Ebene sind die einzigen Wahlen die vor der nächsten Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 stattfinden.
In der Kleinstadt Ede im Zentrum der Niederlande hat es wegen einer Geiselnahme in einem Café einen Großeinsatz der Polizei gegeben. Laut den Behörden hat sich der Täter am Mittag ergeben und wurde festgenommen. Vorher hatte er bereits die vier Personen, die sich in seiner Gewalt befunden hatten, freigelassen. Die Hintergründe sind noch unklar. Der Mann sei den Behörden wegen Bedrohungen bekannt. Hinweise auf ein terroristisches Motiv gebe es nicht.
In Deutschland dürfen bei der Europawahl am 9. Juni 35 Parteien und andere politische Vereinigungen antreten. Das teilte der Bundeswahlausschuss mit. Erstmals mit dabei ist das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Gruppe Letzte Generation. Zugelassen wurden neben den etablierten Parteien auch kleinere Gruppierungen mit speziellen Interessen, zum Beispiel die Partei der Vernunft oder die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung.
Einer der wichtigsten Historiker, Heinrich August Winkler, und weitere Wissenschaftler zeigen sich erschüttert über die Russland-Politik der SPD. Sie werfen der Parteiführung und dem Kanzler schwerste Fehler im Umgang mit Machthaber Putin vor.
Die Bundesregierung hat Änderungen am Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf den Weg gebracht und will damit die Bedingungen in der Forschung an Unis und Hochschulen verbessern.
Wikileaks-Gründer Julian Assange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert. Der High Court in London hat entschieden, dass Assange gegen den britischen Auslieferungs-beschluss in Berufung gehen kann, wenn die USA keine ausreichenden Versicherungen für einen rechts-staatlichen Prozesss gegen ihn abgeben. Washington wirft dem 52-Jährigen Spionage vor - ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft.
In Schleswig-Holstein hat der Bau einer Batteriefabrik des schwedischen Konzerns Northvolt begonnen. Auf einem Acker am Rande von Heide sollen bald in großen Maße Batteriezellen für E-Autos gebaut werden. Bund und Land fördern die Ansiedlung mit rund 700 Millionen Euro. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Schularick, kritisierte das. Das Geld müsse der Steuerzahler aufbringen, es fehle dann für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Für Bundeskanzler Scholz und Wirtschaftsminister Habeck ist das Werk Zeichen eines starken Standortes Deutschland.
In Russland gilt nach dem Terroranschlag vom Freitag heute landesweit Staatstrauer. Viele Menschen legten Blumen an einer provisorisch eingerichteten Gedenkstätte nahe der ausgebrannten Konzerthalle in der Nähe von Moskau nieder. In ganz Russland wehen die Flaggen auf halbmast. Bei dem Angriff waren nach offiziellen Angaben 137 Menschen getötet worden. Viele Verletzte schweben noch in Lebensgefahr. Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" reklamiert den Anschlag für sich. Sie veröffentlichte heute auf ihrem Propagandakanal ein fast 90 Sekunden langes Video, das die Attentäter am Anschlagsort zeigen soll. Russlands Präsident Wladimir Putin macht dagegen die Ukraine für den Angriff verantwortlich.
Russlands Präsident Wladimir Putin wirft der Ukraine vor, in den Terroranschlag bei Moskau verwickelt zu sein. In einer Fernsehansprache sagte der Kreml-Chef, die Tatverdächtigen seien bei ihrer Festnahme auf dem Weg zur ukrainischen Grenze gewesen. Bei dem Angriff auf eine Konzerthalle kamen nach neuen offiziellen Angaben mehr als 130 Menschen ums Leben. Die Ukraine weist alle Vorwürfe zu einer Tatbeteiligung zurück. Darüber hinaus gibt es ein Bekennerschreiben der Terrorgruppe "Islamischer Staat", das von einigen Experten bereits als echt eingestuft wurde.
Erwachsene können ab Ostermontag legal Cannabis konsumieren. Der Bundesrat hat trotz großer Kritik den Weg für das Gesetz freigemacht. Es erlaubt unter Auflagen den Konsum, Besitz und Anbau der Droge. Zwar warnten mehrere Länder-Vertreter vor negativen Folgen des Gesetzes. Ein Antrag im Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen, scheiterte aber am Ende. Die Gewerkschaft der Polizei warnte vor großen Mehrbelastungen durch das Gesetz für Polizisten, Justizbehörden und Jugendämter sowie zahlreichen Konfliktsituationen mit Bürgern. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung erklärte, man dürfe Cannabiskonsum nicht das "Mäntelchen der Ungefährlichkeit" umhängen.
DIe EU-Regierungschefs beraten in Brüssel über die Lage in Nahost und die Unterstützung der Ukraine - "wir stehen zusammen", so Bundeskanzler Scholz dazu bereits gestern. Ohne deutsche Beteiligung ging es parallel um die Weiternutzung von Atomenergie.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Ukraine die weitere Unterstützung Deutschlands und Europas zugesagt. In einer Regierungserklärung im Bundestag sagte Scholz, wenn Russlands Präsident Wladimir Putin glaube, dass er den Krieg gegen die Ukraine nur aussitzen müsse, dann habe er sich verrechnet. Der Westen werde nicht schwächeln. Mehr Waffenlieferungen an die Ukraine seien das Gebot der Stunde. Scholz wertete den Druck auf die russische Opposition rund um die Präsidentenwahl vom vergangenen Wochenende als Zeichen der Schwäche der Kreml-Führung. Der Kanzler unterstütze den Plan des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, in Europa eingefrorene russische Vermögen zu Gunsten der Ukraine zu nutzen.
Westliche Staaten haben der Ukraine weitere militärische Unterstützung zugesagt. Vertreter der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe äußerten sich bei einem Treffen auf der US-Luftwaffenbasis Ramstein. Allein Deutschland schnürt ein weiteres Unterstützungspaket im Volumen von 500 Millionen Euro. Laut Verteidigungsminister Boris Pistorius umfasst es unter anderem 10.000 Schuss Munition aus Bundeswehrbeständen, weitere 180.000 sollen bis Ende des Jahres folgen. Außerdem stellt die Bundeswehr 100 geschützte Infanteriefahrzeuge zur Verfügung. Nach Angaben von Pistorius hat Deutschland damit in diesem Jahr schon sieben Milliarden Euro an militärischer Hilfe bereitgestellt. Als Ziel nannte Pistorius, dass Russland seine Vorhaben in der Ukraine aufgibt. Auch US-Verteidigungsminister Lloyd Austin sicherte der Ukraine weitere Unterstützung zu. Ein neues amerikanisches Hilfspaket liegt allerdings seit Monaten auf Eis. Die Ukraine leidet an einem Mangel an Soldaten und Munition und gerät deshalb an der Front zunehmend unter Druck.
Bundesbürger können ab heute ihre Entscheidung für oder gegen eine Organspende in einem Online-Register eintragen. Der Vermerk ist laut Bundesgesundheitsministerium freiwillig und kostenlos - er kann zudem jederzeit geändert oder gelöscht werden. Ressortchef Karl Lauterbach sprach von einem wichtigen Meilenstein, um mehr Organspende möglich zu machen. Im Ernstfall würden die Angehörigen von einer schweren Entscheidung entlastet, da eine im Register dokumentierte Entscheidung Klarheit und Sicherheit biete. Die Organspendeausweise bleiben parallel gültig.
Nach Angaben der Wahlkommission wird die Beteiligung an der Abstimmung höher liegen als bei der letzten Wahl 2018. Eine Bestätigung von Präsident Putin gilt als sicher, einen ernst zu nehmenden Gegenkandidaten gibt es nicht.
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer verhandeln wieder. Beide Parteien zeigten sich zuversichtlich, in der nächsten Woche ein Ergebnis verkünden zu können. Verhandelt werde in kleinstem Kreis und hinter verschlossenen Türen. Die GDL verzichtet bis dahin auf weitere Streiks. Die Gewerkschaft hatte in der aktuellen Tarifrunde bereits zum sechsten Mal gestreikt. Der jüngste Ausstand endete am vergangenen Mittwochmorgen. Die Arbeitnehmerorganisation will vor allem ihre Forderung nach einer 35-Stunden-Woche für Schichtbedienstete durchsetzen - bei vollem Lohnausgleich.
In sechs Jahren soll der Ausstoß von Treibhausgasen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Erstmals ist Deutschland hier laut Wirtschafts- und Klimaschutzminister Habeck auf Kurs.
Deutsche Taurus-Marschflugkörper werden weiter nicht an die Ukraine geliefert. Der Bundestag hat mit großer Mehrheit gegen einen Antrag von CDU und CSU gestimmt. In der Diskussion haben allerdings auch Abgeordnete der Regierungsparteien FDP und Grüne klar gemacht, dass sie eigentlich für die Lieferung sind. Vor allem Bundeskanzler Olaf Scholz und die SPD sind aber dagegen und setzen sich damit im Moment durch. Der Taurus ist eine Waffe im Bestand der Bundeswehr, die hunderte Kilometer weit fliegen kann. Er kann Bunker und andere gut gesicherte Anlagen wie Munitionsdepots oder Kommandoposten zerstören.
Auch die deutsche Luftwaffe will die Menschen im Gazastreifen mit Hilfsgütern aus der Luft versorgen.
Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl, hat eine kritische Bilanz des Zustandes der Bundeswehr gezogen. Högl sagte bei der Vorstellung ihres Jahresberichts, die Bundeswehr habe immer noch von Allem zu wenig. So fehle es an Munition, Ersatzteilen, Funkgeräten, Panzern, Schiffen und Flugzeugen. Für glaubhafte Abschreckung und wirksame Verteidigung brauche es bestens aufgestellte Streitkräfte, mahnte die Wehrbeauftragte.
Der Verteidigungsausschuss des Bundestags berät in einer Sondersitzung über die russische Abhöraktion bei der Luftwaffe. Auch Verteidigungsminister Boris Pistorius wird zu der Sitzung erwartet. Hintergrund ist ein von Russland veröffentlichter Mitschnitt eines Gesprächs hoher deutscher Luftwaffen-Offiziere, in dem diese Einsatzszenarien für den Fall erörtern, dass der deutsche Marschflugkörper Taurus doch noch an die Ukraine geliefert wird. Pistorius warf der russischen Führung nach der Veröffentlichung vor, einen Informationskrieg mit dem Ziel einer Spaltung in Deutschland zu führen.
Überschattet von Protesten gegen Israels Angriffe im Gazastreifen ist in Amsterdam das neue Nationale Holocaustmuseum eröffnet worden. Hohe Staatsvertreter, darunter der israelische Präsident Herzog und der niederländische König Willem-Alexander warnten bei der Feierstunde vor wachsendem Antisemitismus. Nahe der Feier in der "Portugiesischen Synagoge" demonstrierten mehr als 1.000 Menschen gegen Israels Angriffe auf die palästinensische Zivilbevölkerung. In Sprechchören warfen sie Israel Massenmord vor. Bei der Demonstration kam es auch zu Zusammenstößen mit der Polizei.
Die Themen des Tages mit nationalen und internationalen Nachrichten im Überblick.
US-Präsident Joe Biden sieht die Demokratie in Gefahr. In seiner Rede an die Nation warnte er vor seinem Konkurrenten Donald Trump, ohne dessen Namen zu nennen. Nach Bidens Worten wurden Freiheit und Demokratie im eigenen Land seit Präsident Lincoln und dem Bürgerkrieg nicht mehr so stark angegriffen wie heute. Biden äußerte sich auch zu internationalen Krisen. Er forderte den Kongress auf, endlich weitere Hilfen für die Ukraine freizugeben. Israel rief er dazu auf, die notleidenden Zivilisten im Gazastreifen besser zu schützen und mehr Hilfslieferungen sicherzustellen und diese nicht als Druckmittel zu nutzen. Die USA wollen die Menschen im Gazastreifen auch über den Seeweg mit Hilfsgütern versorgen. Zusammen mit internationalen Partnern soll ein provisorischer Hafen vor der Küste des Palästinensergebiets entstehen.
Tausende Zugausfälle, Hunderte abgesagte Flüge, Millionen betroffene Fahrgäste und Passagiere: in diesen Tagen wird wieder gestreikt. Bei der Bahn ist kein Ende des Arbeitskampfs in Sicht - stattdessen wird der Ton immer rauher zwischen GDL und Deutscher B
Nikki Haley steigt aus dem Rennen um die Präsidentschaftskandidatur bei den US-Republikanern aus. Ihr parteiinterner Rivale Donald Trump müsse sich nun um die Stimmen derjenigen bemühen, die bei den Vorwahlen für sie gestimmt hätten. Die 52-Jährige hatte bei den Vorwahlen am sogenannten Super Tuesday eine erneute klare Niederlage gegen den früheren Präsidenten erlitten. Die Wahl in den USA findet im November statt.
Bundesfinanzminister Lindner und Bundesarbeitsminister Heil haben ihre gemeinsamen Pläne für ein neues Rentenpaket vorgestellt - und in den USA ist heute Super Tuesday.
Diese Woche kommen wieder einmal Streiks auf Deutschland zu. Sowohl im Flugverkehr, als auch bei der Bahn müssen die Kunden Ende der Woche mit massiven Einschränkungen rechnen.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat sich erstmals zur Abhöraffäre bei der Bundeswehr geäußert. Er warnte davor, Russlands Präsident Wladimir Putin auf den Leim zu gehen. Die russische Abhöraktion sei Teil eines Informationskrieges und diene dem Ziel, die deutsche Politik zu spalten. Pistorius kündigte eine umfassende Aufklärung an. Der Militärische Abschirmdienst prüft derzeit, ob gegen IT-Sicherheitsbestimmungen verstoßen worden ist. Erst danach will der Minister entscheiden, ob er personelle Konsequenzen zieht. Das russische Staatsfernsehen hat am Freitag den Mitschnitt einer Telefonkonferenz ranghoher deutscher Luftwaffen-Offiziere veröffentlicht. Darin ging es um theoretische Einsatzmöglichkeiten von Taurus-Marschflugkörpern in der Ukraine.
