Der Funkstreifzug
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Jede vierte Wohnung in Deutschland ist eine Eigentumswohnung. Monatlich legen die Eigentümer gemeinsam Geld zurück, um vom Ersparten später zum Beispiel das Dach zu sanieren oder Wasserrohre auszutauschen. Kurz, um ihr gemeinsames Eigentum in Schuss zu halten. Die sogenannten Wohnungseigentümergemeinschaften, kurz WEG, verwalten die Wohnanlagen und Konten in der Regel nicht selbst. Sie vertrauen beides einer Hausverwaltung an, die dafür bezahlt wird. Und die Zugriff auf die angesparten Gelder hat. Die Summen sind gewaltig: Für Deutschland geht der Verband Wohnen im Eigentum von 72 Milliarden Euro aus. Das weckt offenbar Begehrlichkeiten.
Bayern hat sich zum Ziel gesetzt, bis 2030 die Zahl der Windkraftanlagen deutlich zu erhöhen. Denn Bayern braucht auch mehr Windkraft, wenn es in Zukunft möglichst grünen und günstigen Strom haben will. Regionale Planungsverbände haben daher sogenannte Windvorranggebiete ausgewiesen. Das heißt, Flächen, die für Windkraft reserviert sind. Was aber, wenn diese Flächen gar nicht geeignet sind? In Bayern ist das kein Einzelfall. In der Vergangenheit sind Flächen ausgewiesen worden, die zum Beispiel Höhenbeschränkungen unterliegen. Damit können keine Anlagen gebaut werden, die rentabel sind - sagen Projektentwickler. Trotzdem bleiben die Windvorranggebiete bisher bestehen. Das heißt, diese Gebiete können auch nicht für andere Infrastrukturprojekte genutzt werden. Wieso? Höhenbeschränkungen für Windkraftanlagen gibt es immer wieder. Besonders dort, wo Flugrouten der Bundeswehr betroffen sind und der Ausbau von Windkraftanlagen mit militärischen Interessen kollidiert. Darüber hat der Funkstreifzug bereits im vergangenen Jahr berichtet: https://www.ardaudiothek.de/episode/der-funkstreifzug/zeitenwende-first-energiewende-second-wie-die-bundeswehr-den-ausbau-der-windenergie-ausbremst/br24/94716088/
Geduldete Flüchtlinge können seit Anfang 2023 das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht beantragen - wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sie müssen zum Beispiel fünf Jahre ununterbrochen im Status der Duldung gewesen und nicht vorsätzlich straffällig geworden sein. Innerhalb von 18 Monaten müssen sie eine Arbeit finden, ausreichend Deutsch lernen, ihren Pass besorgen - dann können sie ein dauerhaftes Bleiberecht beantragen. Für viele Geduldete, deren Asylantrag einst abgelehnt wurde, ist das eine Chance. Bisher wurden in Bayern viele Anträge gestellt. Doch es gibt Hindernisse, die für manche Betroffene schwer zu überwinden sind.
Schon seit vielen Jahren suchen Wissenschaftler nach Möglichkeiten, um aus Bluttests Hinweise auf Krebs zu gewinnen. Wenn das gelingen würde, wäre es ein großer Fortschritt in der Krebs-Früherkennung. Seit gut einem Jahr wird ein Bluttest, der solche Hinweise auf Krebs geben soll, im Rahmen einer Privatversicherung vermarktet. Im vergangenen Sommer haben ? auch nach Recherchen des BR ? Fachleute daran deutliche Kritik geübt. Die Kritik reißt nicht ab, und es gibt zusätzliche offene Fragen, wie verlässlich die medizinischen Daten sind, mit denen für den Krebs-Bluttest geworben wird.
Für die AfD-Bundestagsfraktion und ihre 78 Bundestagsabgeordneten arbeiten mehr Personen aus dem rechtsextremen Spektrum als bislang bekannt. Das zeigen Recherchen des Bayerischen Rundfunk. Unter ihnen befinden sich Aktivisten aus dem Umfeld der ?Identitären Bewegung?, ideologische Vordenker aus der ?Neuen Rechten? und mehrere Neonazis. Reporter von BR Recherche haben u.a. interne AfD-Mitarbeiterlisten eingesehen und Hintergründe recherchiert. Erstmals wird so deutlich, in welchem Ausmaß die AfD Verfassungsfeinden Zugang zum Parlamentsbetrieb gewährt.
?Wenn jeder unerkannt Ermordete seinen Finger aus dem Grab stecken könnte, würden unsere Friedhöfe aussehen wie Spargelfelder? ? so lautet ein berühmter Spruch in der Rechtsmedizin. Das Erschreckende: Gerade in Bayern gäbe es besonders viele dieser Spargelfelder. Denn: Bayern ist das einzige Bundesland, in dem es bislang keine zweite Leichenschau gibt, bevor ein Toter eingeäschert wird. Das bedeutet: Hat ein Arzt die erste Leichenschau nicht akribisch genug durchgeführt ? was oft passiert ? und deshalb Hinweise auf eine Straftat übersehen, gibt es keine zweite Kontrollinstanz. Und ist der Körper einmal verbrannt, kann er nicht mehr für spätere Ermittlungen ausgegraben werden. Früher war die fehlende zweite Leichenschau vor Feuerbestattungen kaum ein Problem, da in Bayern aus religiösen Gründen wenig kremiert wurde. Doch heutzutage werden auch im Freistaat mehr Leichen verbrannt als begraben. Nur das bayerische Bestattungsrecht hatte sich bislang nicht weiterentwickelt. Seit einiger Zeit ist aber fix: So wie in allen anderen 15 Bundesländern soll auch in Bayern die zweite Leichenschau kommen ? aus kriminalistischen Gründen. Doch die Einführung verzögert sich immer wieder.
Soldaten der Bundeswehr sind ein Zielobjekt russischer Spionageaktivitäten, genauso wie Geheimdienstler selbst. Russland geht es darum, an Informationen heranzukommen. Das zeigen jüngste Spionagefälle in Deutschland. Joseph Röhmel zeichnet sie für den Funkstreifzug nach.
2022 sind in Bayern täglich 12,2 ha verbraucht worden, 2021 waren es noch 10,3 ha. Das heißt, der Flächenverbrauch geht hoch statt runter. Das selbst gesteckte Ziel der Staatsregierung, weniger Flächen zu verbrauchen, wirkt in noch weiterer Ferne. Sie will den Flächenverbrauch bis 2030 auf 5 ha/Tag senken. Woran das scheitert und was es für Lösungsmöglichkeiten gäbe, hat Ursula Klement für den Funkstreifzug recherchiert. Sie stellt eine Kommune in Mittelfranken vor, die mit gutem Beispiel vorangeht.
Wenn eine Molkerei, einem landwirtschaftlichen Betrieb die Abnahme von Milch kündigt, kann es für diesen ganz schnell zappenduster werden. Die Tiere geben weiter Milch, verarbeiten lässt sie sich nicht einfach so und andere Abnehmer gibt es selten in Reichweite. In genau dieser Situation sind Ziegenhalter in Bayern. Zwar ist Ziegenmilch ein Nischenprodukt, das Fallbeispiel lässt aber Rückschlüsse auf die Situation auf dem gesamten Markt zu. Das zeigen die Funkstreifzug-Recherchen von Rebecca Reinhard.
Der Fluss Regen schlängelt sich idyllisch an der Stadt Roding vorbei. Doch wenn der Fluss Hochwasser führt, kann die Idylle für Menschen, die direkt am Fluss leben, schnell zum Albtraum werden. Seit dem letzten großen Hochwasser wird daher am Hochwasserschutz geplant und gebaut. Bis jetzt. Denn die aktuellen Planungen sind mit sofortiger Wirkung gestoppt worden. Dem Wasserwirtschaftsamt geht das Geld aus. Die Recherchen zeigen: Roding ist kein Einzelfall.
Zahlreiche Alten- und Pflegeeinrichtungen befinden sich in der Krise, vor allem jenseits der Großstädte. Der Grund: Wegen des Fachkräftemangels stehen Betten leer, trotz hoher Nachfrage. Die Einrichtungen können wegen der geringen Auslastung nicht mehr wirtschaftlich arbeiten. Die Folge: Die Träger melden Insolvenz an oder schließen im schlechtesten Fall ganz. Außerdem ist die Eigenbeteiligung der Pflegebedürftigen im letzten Jahr in vielen Fällen drastisch gestiegen. Walter Kittel beschreibt das Problem von Pflegeeinrichtungen jenseits der Großstädte, die besonders unter Personalmangel leiden und sucht nach Lösungsansätzen.
Das Angebot des Sexualpädagogik-Verein Teenstar stand in den vergangenen Jahren immer wieder in der Kritik. Nicht zeitgemäß, homophob und fundamental-christlich, so die Vorwürfe. 2022 Jahr ließen die Schulbehörden einen Kurs an einer Grundschule bei Regensburg abrechen. Trotzdem wird der Verein vom Bistum Augsburg unterstützt und ist nach eigenen Angaben nach wie vor an bayerischen Schulen aktiv. Er veranstaltet dort Workshops zur Sexualaufklärung. Was steckt dahinter?
In Berlin kamen Anfang September 2023 rund 100 Menschen zusammen, um gegen die Nato, gegen die USA und für den Frieden mit Russland zu demonstrieren. Organisiert hatte die Veranstaltung eine neu gegründete Partei, die auf breiter Front für ihre Ziele mobilisieren will und in der Gruppen zusammen finden, die man kaum gemeinsam vermuten würde: Rechtsextreme und Islamisten. Ist das ein Einzelfall? Oder entstehen neue Bündnisse, die zu einer Gefahr für die Demokratie werden könnten?
Jede vierte Wohnung in Deutschland ist eine Eigentumswohnung. Monatlich legen die Eigentümer gemeinsam Geld zurück, um vom Ersparten später zum Beispiel das Dach zu sanieren oder Wasserrohre auszutauschen. Kurz, um ihr gemeinsames Eigentum in Schuss zu halten. Die sogenannten Wohnungseigentümergemeinschaften, kurz WEG, verwalten die Wohnanlagen und Konten in der Regel nicht selbst. Sie vertrauen beides einer Hausverwaltung an, die dafür bezahlt wird. Und die Zugriff auf die angesparten Gelder hat. Die Summen sind gewaltig: Für Deutschland geht der Verband Wohnen im Eigentum von 72 Milliarden Euro aus. Das weckt offenbar Begehrlichkeiten.
Im Funkstreifzug greifen wir jede Woche Themen auf, die es verdienen, dass genauer hingeschaut wird. Sebastian Krause berichtete über die Kriitk von Amateur-Vereinen an der Gebührenpolitik des Bayerischen Fußballverbands und Eva Achinger über Pestizidhersteller, die den europäischen Zulassungsbehörden Studien über Gesundheitsschäden bei Kleinkindern nicht vorgelegt haben. Beide erzählen im Funkstreifzug darüber, welche Folgen ihre Recherchen hatten. Shownotes:https://www.ardaudiothek.de/episode/der-funkstreifzug/pesticidesecrets-wie-pestizidhersteller-informationen-systematisch-zurueckhalten/br24/12720279/https://www.ardaudiothek.de/episode/der-funkstreifzug/herrscht-inkasso-mentalitaet-im-bayerischen-fussball/br24/94795098/
Nach langem Ringen fand die EU nun einen Kompromiss zur europaweiten Regulierung künstlicher Intelligenz (KI) und einigte sich auf den sogenannten AI Act. Ein Teil Kompromisses: Gesichtserkennung In Echtzeit mit Hilfe von KI soll in Europa möglich sein. Und zwar für die Suche nach Tatverdächten oder Opfern schwerer Straftaten oder im Fall konkreter terroristischer Bedrohungen. Kritiker befürchten hier ein Einfallstor für übermäßige Überwachung aller Menschen.
Viele Menschen sind genervt von den Schmier- und Klebeaktionen der Letzten Generation. Wie legitim ist diese Form des Protests, um Klimaschutzziele durchzusetzen? Darüber wird hitzig diskutiert. Der Staat hat seine Position gefunden. Er geht hart gegen die Aktivistinnen und Aktivisten vor. Was diesen wiederum viel mediale Aufmerksamkeit beschert. Doch sind Präventivhaft und Ermittlungen wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gerechtfertigt? Das ist auch unter Juristen umstritten.
Olivia ist 16 Jahre alt und hat Anorexie. Innerhalb mehrerer Monate hat sie 18 Kilo verloren - ein lebensbedrohlicher Zustand. Einen Therapieplatz aber hat sie trotzdem lange nicht gefunden. 19 Wochen - also fast fünf Monate - vergehen im Schnitt in Bayern, bis jemand in psychischer Not eine ambulante Therapie beginnen kann. Dabei hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das bereits im Februar dieses Jahres als Skandal bezeichnet und Verbesserungen angekündigt. Was ist aus der Ankündigung geworden? Dass Handlungsbedarf besteht, ist klar. Denn durchs Warten wird eine Depression, eine Angsterkrankung oder eine Essstörung in der Regel nicht besser. Im Gegenteil. Das zeigt die Geschichte von Olivia exemplarisch.
Jede vierte Wohnung in Deutschland ist eine Eigentumswohnung. Monatlich legen die Eigentümer gemeinsam Geld zurück, um vom Ersparten später zum Beispiel das Dach zu sanieren oder Wasserrohre auszutauschen. Kurz, um ihr gemeinsames Eigentum in Schuss zu halten. Die sogenannten Wohnungseigentümergemeinschaften, kurz WEG, verwalten die Wohnanlagen und Konten in der Regel nicht selbst. Sie vertrauen beides einer Hausverwaltung an, die dafür bezahlt wird. Und die Zugriff auf die angesparten Gelder hat. Die Summen sind gewaltig: Für Deutschland geht der Verband Wohnen im Eigentum von 72 Milliarden Euro aus. Das weckt offenbar Begehrlichkeiten.Redaktionsschluss für diese Sendung war der 28.11.2023. Anmerkung der Redaktion vom 4.12.2023:Nach Redaktionsschluss taucht eine E-Mail aus dem Dezember 2021 auf. Darin kündigte die Consigma München GmbH den Beiräten der WEG Heidering an, 180.000 Euro in Anleihen der DR Deutsche Rücklagen GmbH zu investieren. Dass das Geld tatsächlich dort angelegt wurde, erfuhren die Beiräte nach eigenen Angaben erst 2022 bei einer Belegprüfung beim aktuellen Hausverwalter. Wann die Gelder flossen und in welche Anlageform investiert wurde, wurde ihnen erst durch Reporter von BR und hr bekannt, sagen sie. Experten halten diese Transaktion auch mit Ankündigung für nicht zulässig, sie verstoße gegen den Verwaltervertrag der WEG Heidering. Vor Redaktionsschluss stellten BR und hr konkrete Nachfragen zur WEG Heidering in Hannover und zur Transaktion. Weder die Consigma-Gruppe noch die Deutsche Rücklagen haben darauf geantwortet. Inzwischen haben sich bei BR und hr etliche Wohnungseigentümergemeinschaften gemeldet, die angeben, dass Consigma-Hausverwaltungen auch Gelder ihrer WEG in Anleihen der Deutsche Rücklagen investierten. Es gibt Hinweise auf Unstimmigkeiten, denen wir nachgehen. Wir recherchieren weiter.
Jede vierte Wohnung in Deutschland ist eine Eigentumswohnung. Monatlich legen die Eigentümer gemeinsam Geld zurück, um vom Ersparten später zum Beispiel das Dach zu sanieren oder Wasserrohre auszutauschen. Kurz, um ihr gemeinsames Eigentum in Schuss zu halten. Die sogenannten Wohnungseigentümergemeinschaften, kurz WEG, verwalten die Wohnanlagen und Konten in der Regel nicht selbst. Sie vertrauen beides einer Hausverwaltung an, die dafür bezahlt wird. Und die Zugriff auf die angesparten Gelder hat. Die Summen sind gewaltig: Für Deutschland geht der Verband Wohnen im Eigentum von 72 Milliarden Euro aus. Das weckt offenbar Begehrlichkeiten.Redaktionsschluss für diese Sendung war der 28.11.2023.
In Deutschland ist Eizellspende - noch - verboten. Viele Kinderwunschpatientinnen reisen deshalb ins Ausland, um sich einer solchen Behandlung zu unterziehen und lassen sich die befruchtete Eizelle einer fremden Spenderin einsetzen. Das ist legal. Die deutsche Politik, die mit dem Verbot eigentlich eine "gespaltene" Muttschaft verhindern möchte, verschließt davor bisher die Augen. Und die Kliniken im Ausland machen ein gutes Geschäft. Jetzt wird in Berlin diskutiert, ob und wie man auch in Deutschland Eizellspende legalisiert. Noch ein Hinweis: In der Sendung "Zwei Mütter, Vater, Kind - Glück und Leid durch Eizellspende" spricht ein Paar über die Hoffnungen, die es mit einer Eizellspende verbindet. Eine ehemalige Spenderin erzählt, wie sie heute auf die Eizellspende blickt und ein Spenderkind schildert seine Sicht. Die Sendung ist unter diesem Link zu finden: https://www.ardmediathek.de/video/stationen/zwei-muetter-vater-kind-glueck-und-leid-durch-eizellspende/br-fernsehen/Y3JpZDovL2JyLmRlL3ZpZGVvL2RkMTA2Y2Y5LTZhMDYtNDBiNC04MGVkLTM3ZDFiY2MyODFkNQ
Millionen Kinder wurden in der Bundesrepublik in Kinderheime oder Heilanstalten zur Kur geschickt. Sogenannte "Verschickungskinder" berichten immer wieder von schwarzer Pädagogik, Schlägen oder Essenszwang. Doch was drei ehemalige Patienten der früheren Asthma-Kinderheilstätte in Bad Reichenhall berichten, übersteigt das Maß des Erträglichen. Sie waren Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre als sehr kleine Kinder ohne Eltern sechs Wochen auf Kur. Es geht um Vorwürfe des schweren sexuellen Missbrauchs durch das Heimpersonal und NS-Verstrickungen.
In diesem Jahr wurden Photovoltaik-Anlagen häufig vom Netz genommen. Ausgerechnet an sonnigen Tagen, an denen sie viel Strom produzieren. Die Besitzer der Anlagen fürchten, dass das künftig häufiger vorkommt. Wie passt das zur Energiewende?
Anfang des Jahres ist das Gesetz zur Beschleunigung der Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren in Kraft getreten. Es sieht auch die Schaffung einer "behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung" vor. Zuvor hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Geflüchtete über das Asylverfahren aufgeklärt. Seit Juli dieses Jahres können Wohlfahrtsverbände und Nicht-Regierungsorganisationen die Asylverfahrensberatung anbieten. Allerdings hapert es an der Umsetzung.
Rund 1500 Vergewaltigungen wurden im letzten Jahr in Bayern angezeigt. Das sind aber nur die Fälle, die in der polizeilichen Kriminalstatistik auftauchen. Studien zeigen, dass nur etwa 10 Prozent der Fälle bei der Polizei landen. Warum ist das so?
In Deutschland leben derzeit rund 126 000 Menschen, die keine Staatsangehörigkeit besitzen. Sie gelten als staatenlos. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einige von ihnen sind sogar in Deutschland geboren, haben die Staatenlosigkeit von ihren Eltern geerbt. Die Staatenlosigkeit macht ihren Alltag extrem kompliziert: Sie können nicht einfach ein Konto eröffnen, haben Schwierigkeiten mit der Arbeitserlaubnis und selbst ein Paket bei der Post abzuholen, kann zur Herausforderung werden. Mit der anstehenden Reform des Staatsbürgerschaftsrechts - ein Vorhaben der Ampelkoalition - haben viele von ihnen große Hoffnungen verbunden. Doch in den Entwürfen spielen Staatenlose keine Rolle. Eine vertane Chance?
Kinder und Jugendliche, die wegen schwerer Entwicklungsstörungen oder geistigen Behinderungen gewalttätig werden, brauchen intensive Betreuung in speziellen Einrichtungen. Doch auch hier ist der Personal- und Fachkräftemangel spürbar. Die Folge: Es fehlt an Plätzen. Gerade für junge Erwachsene kann das schwerwiegende Folgen haben. In Unterfranken droht einem jungen Mann deshalb nun die Obdachlosigkeit. Er ist nicht der einzige, der aus dem System fallen könnte.
Vor gut vier Wochen wurde in München ein in Deutschland lebender Russe zu 10 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Er hatte einen Mord an einem tschetschenischen Youtuber und Regimekritiker vorbereitet. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Laut dem Urteil wusste der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow von den Mordplänen. Der Mordauftrag kam aus seinem Umfeld. Der Prozess brachte auch zu Tage dass der Mann, der den Auftragsmord vorbereitet hatte in Deutschland Asyl hatte - der Asylantrag des Regimekritikers, der umgebracht werden sollte, aber abgelehnt worden war. Tut Deutschland genug zum Schutz derer, die vor Kadyrow geflohen sind?
Wer in Deutschland Opfer einer vorsätzlichen Gewalttat wird, kann eine Entschädigung beantragen. Doch nur wenige Betroffene profitieren tatsächlich von den Leistungen, wie Recherchen des BR zeigen: Die Ablehnungsquote ist hoch und Opfer vorsätzlicher Gewalt haben von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich gute Chancen auf Anerkennung ihrer Entschädigungsanträge. Laut einer BR-Umfrage fehlen in den zuständigen Ämtern zudem einheitliche Entscheidungskriterien und Standards im Umgang mit traumatisierten Menschen. Die Konsequenz: Die Verfahren sind langwierig und für viele Betroffene retraumatisierend.
Bayerische Amateurvereine beklagen sich über zu hohe Gebühren und Abgaben, die sie an den Bayerischen Fußball-Verband zahlen müssen. Sie fordern Transparenz, was mit den Geldern passiert. Im bundesweiten Vergleich sind die Abgaben mitunter extrem hoch. Viele Clubs erhöhen ihre Mitgliedsbeiträge, weil sie die Kosten sonst nicht mehr stemmen können. Der Verband hingegen verweist auf die Mitspracherechte der Vereine. Sebastian Krause hat sich im Zuge seiner Recherchen bei Amateurclubs im Freistaat umgehört. Es zeigt sich, dass es gärt im bayerischen Fußball.
